(1) Die Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt.
(2) Wird die Bußgelddrohung während der Begehung der Handlung geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Handlung gilt.
(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.
(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.
(5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.
Öffentliche Quellen • 74
- 1. Keine "Strafbarkeitslücke" bei Insiderhandel und MarktmanipulationBGH Pressemitteilungen · 20. Januar 2017
- 2. Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des GrauzementkartellsBGH Pressemitteilungen · 10. April 2013
- 3. 2/215 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von StraffreiheitBundestag Drucksachen · 25. Januar 1954
- 4. 2/523 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit - Drucksache 215 - und über den von den Abgeordneten Höcherl, Strauß, Stücklen und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Straffreiheit - Drucksache 248 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1954
- 5. 2/248 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von StraffreiheitBundestag Drucksachen · 9. Februar 1954
- 6. 2/3522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen über ein einheitliches System der SchiffsvermessungBundestag Drucksachen · 18. Mai 1957
- 7. 4/2320 - Unterrichtung: Bericht über das Ergebnis einer Untersuchung der Konzentration in der WirtschaftBundestag Drucksachen · 5. Juni 1964
- 8. 3/1589 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffengesetz)Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1960
Fachbeiträge • 136
- 1. Mangelnde "präsente Kenntnis der Straßenverkehrsvorschriften" kann zum Wegfall des Fahrverbots führenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hersbruck.de · 1. Juni 2017
- 2. Regulatorische Unsicherheiten im Energieeffizienzrecht: Warum Rechenzentren trotz geplanter EnEfG-Novelle vorausschauend agieren müssenEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 29. Oktober 2026
- 3. Leitfaden für Käufer (2026)Eingeschränkter ZugriffDr. Nikita Gontschar · www.gxglegal.com · 20. Oktober 2026
- 4. AG Bonn, Beschluss vom 27.01.2026 - 653 OWi 24/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. Januar 2026
- 5. AG Bonn, Beschluss vom 27.01.2026 - 652 OWi 27/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 27. Januar 2026
- 6. Regulatorische Unsicherheiten im Energieeffizienzrecht: Warum Rechenzentren trotz geplanter EnEfG-Novelle vorausschauend agieren müssenEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 29. Oktober 2026
- 7. Höhere Bußgelder?Eingeschränkter ZugriffBurcu Bostan · www.stolle-rg.de · 29. Oktober 2026
- 8. § 4 Zeitliche GeltungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025