(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn
- 1.
- sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat;
- 2.
- neue Beweismittel vorliegen, die eine dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden;
- 3.
- Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind.
(2) Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.
(3) Der Antrag muss binnen drei Monaten gestellt werden. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat.
(4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 85
- 1. Verhandlungstermin am 9. Mai 2019, 11.00 Uhr, Saal N 004 in Sachen III ZR 93/18 (Trinkwasserversorgungs-Anschlussbeiträge in Brandenburg)BGH Pressemitteilungen · 7. März 2019
- 2. Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in Brandenburg nicht verjährtBGH Pressemitteilungen · 27. Juni 2019
- 3. 3/1825 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Frau Dr. Probst, Maucher, Frau Kalinke, Tobaben und Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung (Neuordnung) des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 957 (neu) - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Versorgung der Opfer des Krieges (Kriegsopferversorgungs-Neuordnungsgesetz - KOVNOG) - Drucksache 962 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsopferversorgung (Kriegsopferversorgungs-Neuregelungsgesetz - KOVNG) - Drucksache 1239 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 1262 -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1960
- 4. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 5. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 6. 9/1630 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens - Drucksache 9/221 - zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVerfG) - Drucksache 9/875 -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1982
- 7. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 8. 10/3312 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsgesetz, SeeUG)Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1985
Fachbeiträge • 93
- 1. Widerspruch gegen BehördeEingeschränkter ZugriffDr. Arne-Patrik Heinze · www.heinze-rechtsanwaelte.de · 16. November 2026
- 2. Neue Entscheidung oder bloße Wiederholung?Eingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 3. Neuprüfung des Asylantrags nach EuGHEingeschränkter ZugriffDr. Max Kolter · www.lto.de · 8. Februar 2024
- 4. Neuprüfung des Asylantrags nach EuGHEingeschränkter ZugriffDr. Max Kolter · www.lto.de · 8. Februar 2024
- 5. Flughafen Leipzig/Halle: Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten NachtflugregelungenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 28. April 2016
- 6. BVerwG, Urteil vom 29.01.2025 - 6 C 3/23Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Januar 2025
- 7. Tätigkeitsverbote nach § 36 KWG gegen GeschäftsleiterEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 20. Oktober 2026
- 8. Was seit 2023 giltEingeschränkter ZugriffRusudan Tsiskreli · www.mth-partner.de · 20. Oktober 2026