Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Behörde die auf Grund dieses Verwaltungsaktes erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Behörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 7/179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1973
- 2. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 3. 10/1125 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. März 1984
- 4. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 5. 10/1748 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 13. Juli 1984
- 6. 14/7758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2001
- 7. 14/9007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetzs (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs- Neuregelungs-Gesetz - HZvNG)Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2002
- 8. 16/2858 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz - BARefG)Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 2006
Fachbeiträge • 5
- 1. Unternehmen - Soforthilfen müssen nicht zurückgezahlt werdenEingeschränkter ZugriffDr. Michael Krieg · www.krieg-rechtsanwalt.de · 10. Oktober 2022
- 2. Zahnarztpraxis professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 3. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 4. Zahnarztpraxis professionellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. Praxis SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va