Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
7. Juni 2013
7. Juni 2013
>
Version
1. Januar 2024
1. Januar 2024
>
Version
20. August 2025
20. August 2025
>
Version
28. Juli 2026
28. Juli 2026
(1) Ist durch Rechtsvorschrift eine öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung angeordnet, erfolgt sie dadurch, dass der Inhalt der Bekanntmachung auf einer Internetseite der Behörde oder ihres Verwaltungsträgers veröffentlicht wird. Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, ist für die Einhaltung einer vorgeschriebenen Frist die Veröffentlichung im Internet nach Satz 1 maßgeblich.
(2) Ist eine Veröffentlichung im Internet insbesondere aus technischen Gründen, nicht möglich, bestimmt die Behörde eine andere Art der Bekanntmachung. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist für die Einhaltung einer vorgeschriebenen Frist die Bekanntmachung auf diese Weise maßgeblich.
Fachbeiträge • 15
- 1. Corona: Fortgang der Verwaltungsverfahren in Zeiten von CoronaEingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 23. März 2020
- 2. und Genehmigungsverfahren ist ein wesentliches Element für das Gelingen der Energiewende in Deutschland.Eingeschränkter ZugriffMake It Simple · www.kuemmerlein.de · 18. November 2024
- 3. Netzausbau: Vorläufige Schlusspunkte der Gesetzgebungsvorhaben zur „Planungsbeschleunigung“ der Bundesregierung in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 15. Februar 2024
- 4. Kommentierung des Planfeststellungsrechts erschienenEingeschränkter ZugriffRedakteur 1 · www.w2k.de · 31. Oktober 2025
- 5. Planungssicherstellungsgesetz: Positive Auswirkung der CoronaEingeschränkter ZugriffAnna-Maria Dahlke · www.knauthe.com · 18. Mai 2020
- 6. Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Die wesentlichen Änderungen im ÜberblickEingeschränkter ZugriffMirjam Büsch · www.fn.legal · 7. September 2026
- 7. Update Umweltrecht GesetzgebungEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 16. Januar 2026
- 8. BImSchG-Novelle: Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für ElektrolyseureEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 20/8878 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8299, 20/8653, 20/8819 Nr. 7 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2023
- 2. 20/8299 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. September 2023
- 3. 20/11900 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-SpeicherungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Juni 2024
- 4. 20/11899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 2024
- 5. 20/13638 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024
- 6. 20/8653 - Unterrichtung: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG) - Drucksache 20/8299 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Oktober 2023
- 7. 20/12662 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften - Drucksache 20/11899 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. August 2024
- 8. 20/11657 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/7502 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-RechtBundestag Drucksachen · 5. Juni 2024