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20. August 2025
20. August 2025
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28. Juli 2026
28. Juli 2026
(1) Ist ein Planfeststellungsverfahren durch Rechtsvorschrift angeordnet, so gelten hierfür die §§ 73 bis 78 und, soweit sich aus ihnen nichts Abweichendes ergibt, die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes; die §§ 51 und 71a bis 71e sind nicht anzuwenden, § 29 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Akteneinsicht nach pflichtgemäßem Ermessen zu gewähren ist.
(2) Die Mitteilung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 und die Aufforderung nach § 17 Absatz 4 Satz 2 sind im Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt zu machen.
Fachbeiträge • 31
- 1. Dr. Christoph Mayer LL.M.Eingeschränkter ZugriffRedakteur 3 · www.w2k.de · 11. Oktober 2021
- 2. Kommentierung des Planfeststellungsrechts erschienenEingeschränkter ZugriffRedakteur 1 · www.w2k.de · 31. Oktober 2025
- 3. A 44: Beschluss zum Änderungsplanfeststellungsverfahren liegt erneut öffentlich ausEingeschränkter Zugriffwww.deges.de · 4. August 2023
- 4. Flughafen Leipzig/Halle: Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten NachtflugregelungenEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 16. Mai 2016
- 5. Öffentlichkeitsbeteiligung vs. Infrastruktur-beschleunigungEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 13. Dezember 2019
- 6. Öffentlichkeitsbeteiligung vs. Infrastruktur-beschleunigungEingeschränkter Zugriffwww.fps-law.de · 13. Dezember 2019
- 7. Seite 82 von 116Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 13. November 2019
- 8. Allgemein ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Miriam Vollmer · www.recht-energisch.de · 27. November 2019
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 19/2083 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Mai 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Mai 2018
- 2. 18/11499 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der UmweltverträglichkeitsprüfungBundestag Drucksachen · 13. März 2017
- 3. 19/534 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Januar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Januar 2018
- 4. 19/15619 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)Bundestag Drucksachen · 2. Dezember 2019
- 5. 19/15996 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15569 - Fortschritte bei den Hafenhinterlandanbindungen im Zuge des Bundesverkehrswegeplans 2030Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 2019
- 6. 19/7914 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus - Drucksache 19/7375 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Februar 2019
- 7. 19/16907 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/15619, 19/16405, 19/16578 Nr. 1.12 - Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/15626, 19/16403, 19/16578 Nr. 1.10 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16040 - Mehr Tempo bei der Infrastruktur - Planungsturbo jetzt d) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Cezanne, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/16042 - Planungskapazitäten ausbauen und Bürgerbeteiligung wirksamer machen und Aushöhlung durch Maßnahmengesetze verhindernBundestag Drucksachen · 29. Januar 2020
- 8. 19/19500 - Unterrichtung: Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hamburg - Lübeck - PuttgardenBundestag Drucksachen · 28. Mai 2020