7. Juni 2013
1. Januar 2024
20. August 2025
28. Juli 2026
(1) Die Planfeststellungsbehörde legt den vollständigen Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang und für die Dauer von einem Monat zur Einsicht aus. Auf Verlangen eines Betroffenen, das während der Dauer der Auslegung an die Planfeststellungsbehörde zu richten ist, wird diesem eine andere, leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit zur Verfügung gestellt. Auf eine Auslegung kann verzichtet werden, wenn der Kreis der Betroffenen und die Vereinigungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bekannt sind und ihnen innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen; Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Bei der Planfeststellungsbehörde können bis zu sechs Wochen ab der Auslegung des Plans Einwendungen gegen den Plan elektronisch erhoben oder Stellungnahmen elektronisch abgegeben werden durch
- 1.
- Betroffene einschließlich Träger öffentlicher Belange und
- 2.
- Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 einzulegen.
(3) Die Planfeststellungsbehörde macht die Auslegung des Plans vorher öffentlich bekannt. In der Bekanntmachung weist sie darauf hin, dass
- 1.
- etwaige Einwendungen von Betroffenen bei der Planfeststellungsbehörde innerhalb der Einwendungsfrist elektronisch zu erheben sind,
- 2.
- Stellungnahmen von Vereinigungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bei der Planfeststellungsbehörde innerhalb der Einwendungsfrist elektronisch abzugeben sind,
- 3.
- im Falle der Unzumutbarkeit einer elektronischen Erhebung oder Abgabe im Einzelfall auf Verlangen eine andere Weise zur Verfügung gestellt wird,
- 4.
- mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen,
- 5.
- bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann,
- 6.
- die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch Information auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde benachrichtigt werden können,
- 7.
- die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen und Stellungnahmen auch durch die Veröffentlichung auf der Internetseite der Planfeststellungsbehörde oder ihres Verwaltungsträgers erfolgen kann, und
- 8.
- während der Dauer der Anhörung einem Betroffenen auf dessen Verlangen eine leicht zu erreichende Zugangsmöglichkeit von der Planfeststellungsbehörde zur Verfügung gestellt wird.
(4) Die Durchführung informeller Beteiligungsformate ist möglich. Diese Beteiligungsformate sind von dem Planfeststellungsverfahren unabhängig und dürfen sein Ergebnis nicht vorwegnehmen.
Fußnote
(+++ § 73 Abs. 6 Satz 2 bis 4: zur Geltung vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 PlanSiG +++)
Öffentliche Quellen • 146
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- 2. 10/1232 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bereinigung des VerwaltungsverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 4. April 1984
- 3. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 4. 10/6283 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 30. Oktober 1986
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 11/8197 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 11/7029, 11/8177 - Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Errichtungsgesetz, BSIG)Bundestag Drucksachen · 24. Oktober 1990
- 7. 11/3920 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 26. Januar 1989
- 8. 11/6805 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/4310, 11/4311 - Entwurf eines Dritten RechtsbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. März 1990
Fachbeiträge • 33
- 1. § 73 AnhörungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 2. FernstraßenplanungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. April 2016
- 3. Netzausbau: Neue Vorschriften für das energiewirtschaftsrechtliche Planfeststellungsverfahren zum 02. April 2026 in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 22. April 2026
- 4. § 73 AnhörungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 5. Netzausbau: Vorläufige Schlusspunkte der Gesetzgebungsvorhaben zur „Planungsbeschleunigung“ der Bundesregierung in Kraft getretenEingeschränkter ZugriffNavigator2022 · www.oklp.de · 15. Februar 2024
- 6. Kommentierung des Planfeststellungsrechts erschienenEingeschränkter ZugriffRedakteur 1 · www.w2k.de · 31. Oktober 2025
- 7. Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Die wesentlichen Änderungen im ÜberblickEingeschränkter ZugriffMirjam Büsch · www.fn.legal · 7. September 2026
- 8. BVerwG: Einschränkung der Beteiligungsrechte durch die Vorgabe Stellungnahmen „schriftlich oder zur Niederschrift“ bei der Verwaltung einzureichen?Eingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 12. August 2021