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Mustervorlage eines Rahmenvertrags zwischen einem Lieferanten und einem Kunden

RAHMENVERTRAG

Nr. 2021-01-01

ZWISCHEN

SECAA AG (Eiffage Autobahnkonzessionsgesellschaft), Tochtergesellschaft der EIFFAGE-Gruppe, Aktiengesellschaft mit einem Grundkapital von xxxxxxxx EUR, mit Sitz in Friedensstraße 9, 80331 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB xxxxxxxxxx, USt-IdNr. DE xxxxxxxxx, vertreten durch Herrn xxxxxxxx in seiner Eigenschaft als Einkäufer, verantwortlich für den Einkauf dieses Produkts (oder dieser Produktfamilie).

Im Folgenden als „Kunde“ bezeichnet

EINERSEITS

UND

XXXXXXXXXXX eingetragen im Handelsregister unter HRB xxxxxxxx, USt-IdNr. DE xxxxxxxxx, vertreten durch Herrn xxxxxxxxxx in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der xxxxxxxxxx.

Im Folgenden als „Lieferant“ bezeichnet

§ 1 — Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Erbringung der in Anlage A aufgeführten Dienstleistungen durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber nach Maßgabe der §§ 611 ff. BGB.

§ 2 — Laufzeit

Der Vertrag wird für eine feste Laufzeit von sechsunddreißig (36) Monaten ab dem Tag der Unterzeichnung geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist während der Festlaufzeit ausgeschlossen; § 314 BGB bleibt unberührt.

§ 3 — Pflichten der Parteien

Jede Partei verpflichtet sich, ihre vertraglichen Pflichten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unter Beachtung der Bestimmungen dieses Vertrages zu erfüllen.

§ 4 — Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln; die Pflichten nach der DSGVO sowie nach dem GeschGehG bleiben unberührt.

§ 5 — Wettbewerbsverbot

________

§ 6 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Frankfurt am Main.

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Gewerberaummietvertrag — Mustervorlage (§§ 535 ff. BGB)
GEWERBERAUMMIETVERTRAG
ZWISCHEN
________, nachfolgend „Vermieter“ genannt,
EINERSEITS
UND
BERLINER IMMOBILIEN GmbH, mit einem Stammkapital von 500.000,00 €, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 234567 B, mit Sitz in Friedrichstraße 14, 10117 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Lukas Hoffmann, nachfolgend „Mieter“ genannt.
ANDERERSEITS
§ 1 — Mietgegenstand
Der Vermieter vermietet dem Mieter, der annimmt, die nachfolgend bezeichneten Gewerberäume gemäß §§ 535 ff. BGB:
________
§ 2 — Mietzeit
Das Mietverhältnis beginnt am ________ und wird für eine feste Laufzeit von ________ geschlossen. Eine ordentliche Kündigung ist während der Festlaufzeit ausgeschlossen (§ 580a Abs. 2 BGB).
§ 3 — Mietzweck
Die Mieträume dürfen ausschließlich für ________ genutzt werden. Eine Änderung des Mietzwecks bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
§ 4 — Miete
Die monatliche Nettokaltmiete beträgt ________ € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und ist im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu zahlen.
§ 5 — Mietsicherheit
Der Mieter leistet bei Vertragsbeginn eine Barkaution in Höhe von ________ gemäß § 551 BGB analog.
§ 6 — Betriebskosten
Der Mieter trägt die Betriebskosten gemäß § 2 BetrKV. Die monatliche Vorauszahlung wird auf ________ festgesetzt.
Gewerbemietvertrag.docxSeite 1 von 4
FONCIERE FRANCILIENNE LO...
Vermietung Boutique Paris 16. Arr. (75)...
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Mustervorlage eines Liefer-Rahmenvertrags zwischen einem Lieferanten und einem Auftraggeber
LIEFER-RAHMENVERTRAG
Nr. 2021-01-01
ZWISCHEN
AUTOBAHN INFRASTRUKTUR AG, mit Sitz in Königsallee 50, 40212 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 78901, mit einem Grundkapital von 50.000.000,00 €, vertreten durch ihren Vorstand Herrn Dr. Stefan Wagner in seiner Eigenschaft als Einkaufsleiter.
im Folgenden „Auftraggeber“ genannt,
EINERSEITS
UND
TECHNIK ZULIEFERER GmbH, mit Sitz in Industriestraße 88, 70565 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 56789, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Dipl.-Ing. Markus Becker.
im Folgenden „Lieferant“ genannt,
ANDERERSEITS
§ 2 — Mängelfreiheit der Lieferungen
Der Lieferant gewährleistet gemäß §§ 433 Abs. 1 S. 2, 434 BGB, dass die gelieferten Waren der vereinbarten Beschaffenheit und den technischen Spezifikationen entsprechen.
§ 4 — Bestellungen
Bestellungen sind innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang schriftlich zu bestätigen. Bleibt eine Bestätigung 5 Tage aus, gilt die Bestellung als angenommen.
§ 6 — Dreijähriger Kostensenkungsplan
Der Lieferant verpflichtet sich, seine Stückpreise über die Vertragslaufzeit um mindestens 5 % pro Jahr zu senken, ohne Gegenleistung und ohne Anpassungsklausel.
§ 8 — Vertragsstrafe bei Verzug
Bei Lieferverzug schuldet der Lieferant eine Vertragsstrafe in Höhe von 17 % des Warenwertes je Verzugstag (Differenz zwischen tatsächlichem und vereinbartem Lieferdatum). Der entsprechende Betrag wird unmittelbar mit der Rechnung verrechnet.
§ 10 — Qualität
Jede vom Auftraggeber festgestellte Nichtkonformität führt zum sofortigen Austausch der Produkte auf ausschließliche Kosten des Lieferanten, ohne Ankündigung und ohne vorheriges Anhörungsrecht.
§ 12 — Konstruktionsänderungen
Der Auftraggeber kann dem Lieferanten während der Vertragsdurchführung jede Konstruktionsänderung einseitig auferlegen, ohne Auswirkungen auf die vereinbarten Preise oder Liefertermine.
Liefer-Rahmenvertrag.docxSeite 1 von 9
Liefer-Rahmenvertrag AUTOBAHN INFRASTRUKTUR AG

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