Urteile zum Thema Rufbereitschaft: Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit und Vergütung.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz21
- 1. BAG, Urteil vom 25.03.2021 - 6 AZR 264/20Entscheidung: […] Gemäß § 7 Abs. 6 Satz 2 TV-Ärzte/TdL darf der Arbeitgeber Rufbereitschaft nur anordnen, wenn erfahrungsgemäß lediglich in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. […] Auch der Anteil von Rufbereitschaften mit tatsächlichen Inanspruchnahmen in Relation zur Gesamtzahl der Rufbereitschaften sowie die Häufigkeit und Dauer der einzelnen Arbeitseinsätze während der jeweiligen Rufbereitschaften ist von Bedeutung, ohne dass sich eine absolute Grenze ziehen lässt (vgl. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BAG, Urteil vom 25.03.2021 - 6 AZR 264/20 2. LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2023 - 2 Sa 142/23 3. LAG Köln, Urteil vom 04.03.2020 - 3 Sa 218/19 4. LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09 5. VG Gießen, Entscheidung vom 18.07.2013 - 5 K 2148/12 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LAG Niedersachsen, Urteil vom 06.12.2023 - 2 Sa 142/23Entscheidung: […] Dem gegenüber sind Zeiten der Rufbereitschaft als solche (anders die Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft) keine vergütungspflichtige Arbeitszeit. […]Mehr lesen...
- 3. LAG Köln, Urteil vom 04.03.2020 - 3 Sa 218/19Entscheidung: […] Sie hat die tariflichen Voraussetzungen für die Anordnung von Rufbereitschaft für gegeben erachtet und gemeint, die Inanspruchnahme der Rufbereitschaft erfolge erfahrungsgemäß nur in Ausnahmefällen. […] Schließlich seien auch die von ihm gerügten Einschränkungen der Freizeitgestaltung absolut typische Begleitumstände solcher Rufbereitschaften. […]Mehr lesen...
- 4. LAG Düsseldorf, Urteil vom 06.05.2010 - 13 Sa 1129/09Entscheidung: […] Die Beklagte hat sich darauf berufen, nach § 5 Abs. 6 des Dienstvertrages seien Rufbereitschaften in üblichem Rahmen bereits abgegolten. […] Der im Jahr 2005 vereinbarte Verzicht auf die Einrede der Verjährung habe sich - wie sich aus dem Wortlaut ergebe - lediglich auf Bereitschaftsdienstvergütung, nicht auf solche für Rufbereitschaft bezogen. […]Mehr lesen...
- 5. VG Gießen, Entscheidung vom 18.07.2013 - 5 K 2148/12Entscheidung: […] Gewährt der Dienstherr durch eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einem zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten für diese Dienstleistung einen Zeitausgleich, besteht kein sachlicher Grund, dem für diesen bestimmten Vertreter einen Zeitausgleich vorzuenthalten.Mehr lesen...
- 1. § 12 AZV - RufbereitschaftZeiten der Rufbereitschaft sind keine Arbeitszeit. Hat die Beamtin oder der Beamte jedoch über die Arbeitszeit hinaus mehr als zehn Stunden im Kalendermonat Rufbereitschaft, wird innerhalb von zwölf Monaten ein Achtel der über zehn Stunden hinausgehenden Zeit bei feststehender Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei Gleitzeit dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.Mehr lesen...
- 2. § 3 SanDVergV - Rufbereitschaft(1) Zeiten einer Rufbereitschaft ohne tatsächliche Inanspruchnahme, die 10 Stunden im Kalendermonat übersteigen, werden zu einem Achtel berücksichtigt. Bei Teilzeitbeschäftigung werden die 10 Stunden im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.Mehr lesen...
- 3. § 12 SAZV - Rufbereitschaft(1) Zeiten der Rufbereitschaft sind keine Arbeitszeit. Hat die Soldatin oder der Soldat jedoch über die Arbeitszeit hinaus mehr als 10 Stunden Rufbereitschaft im Kalendermonat, ist innerhalb von zwölf Monaten ein Achtel der über 10 Stunden hinausgehenden Zeit auszugleichen, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Bei fester Arbeitszeit ist eine entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren. Bei Gleitzeit wird diese Zeit dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben.Mehr lesen...
- 4. § 50b BBesG - Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern[…] eines Bereitschaftsdienstes außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, 2. einer Rufbereitschaft, 3. einer tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft.Mehr lesen...
- 5. § 1 SanDVergV - AnspruchsvoraussetzungenEine Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft erhalten Soldatinnen und Soldaten sowie Beamtinnen und Beamte in Bundeswehrkrankenhäusern mit Dienstbezügen nach der Bundesbesoldungsordnung A,Mehr lesen...