Urteile zum Thema Bildungsurlaub: Anspruch nach den Landesgesetzen, anerkannte Veranstaltungen und Ablehnung durch den Arbeitgeber.

  • Rechtsprechung188
  • Gesetz5
  • 1. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18
    Entscheidung: § 1 Abs 1 BiUrlG BE, § 1 Abs 4 BiUrlG BE, § 11 Abs 1 BiUrlG BE Leitsatz 1. Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. 2. Bildungsurlaub in Berlin dient entweder der beruflichen Weiterbildung oder der politischen Bildung. 3. Anpassungsfähigkeit und Selbstbehauptung erlernen, rechtfertigt die Annahme als berufliche Weiterbildung.
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  • Rechtsprechung · 188
    1. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.04.2019 - 10 Sa 2076/18
    2. BAG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 1 ABR 37/01
    3. BAG, Urteil vom 15.03.2005 - 9 AZR 104/04
    4. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.05.2010 - 13 Sa 238/10
    5. LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03
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  • 2. BAG, Entscheidung vom 28.05.2002 - 1 ABR 37/01
    Entscheidung: […] Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG erstreckt sich auch auf die Gewährung von sog. Bildungsurlaub nach den Weiterbildungsgesetzen der Länder. Es betrifft auch insoweit lediglich die Aufstellung allgemeiner Freistellungsgrundsätze und eines Freistellungsplans und ggf. die Festsetzung der zeitlichen Lage der Arbeitsfreistellung im Einzelfall.
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  • 3. BAG, Urteil vom 15.03.2005 - 9 AZR 104/04
    Entscheidung: Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen für eine Maßnahme bezahlt freizustellen, die der allgemeinen Bildung des Arbeitnehmers dient (hier: Sprachkurs Schwedisch).
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  • 4. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.05.2010 - 13 Sa 238/10
    Entscheidung: § 2 BiUrlG BE, § 3 BiUrlG BE Leitsatz Nach dem Wortlaut insbesondere des § 3 Satz 1 BiUrlG entsteht der Anspruch auf Bildungsurlaub im Land Berlin erstmalig nach 6monatigem Bestehen des Arbeits- bzw. Ausbildungsverhältnisses. Da der Bildungsurlaub gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren beträgt, beginnt dementsprechend der Zwei-Jahres-Zeitraum des § 2 Abs. 1 Satz 1 BiUrlG sechs Monate nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses für dieses und das darauf folgende Kalenderjahr. Für ein Arbeitsverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des Bildungsurlaubsgesetzes vom 1. Januar 1991 begonnen wurde, fängt der Zwei-Jahres-Zeitraum am 01. Januar 1991 an. Tenor
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  • 5. LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.01.2004 - 13 Sa 1042/03
    Entscheidung: […] § 11 Abs. 2 NBildUG Amtlicher Leitsatz 1. Für die Teilnahme an Sprachkursen (hier: Schwedisch II und Schwedisch III) besteht Anspruch auf Bildungsurlaub nach § 1 NBildUG. 2. Die weite Fassung des Bildungsbegriffs in § 1 NBildUG verstößt nicht gegen Art. 12 GG. In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2004 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Rosenkötter und den ehrenamtlichen Richter Broska sowie die ehrenamtliche Richterin Bohling für Recht erkannt:
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  • 1. § 13 PTAG - Anrechnung von Fehlzeiten
    (1) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet: 1. Urlaub, einschließlich Bildungsurlaub, oder Ferien, 2. Fehlzeiten wegen Krankheit oder aus anderen, von der Auszubildenden oder dem Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen a)
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  • 2. § 13 PflBG - Anrechnung von Fehlzeiten
    (1) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet: 1. Urlaub, einschließlich Bildungsurlaub oder Ferien, 2. Fehlzeiten wegen Krankheit oder aus anderen, von der Auszubildenden oder dem Auszubildenden nicht zu vertretenden Gründen a)
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  • 3. § 16 MTBG - Anrechnung von Fehlzeiten
    (1) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet: 1. Urlaub, einschließlich Bildungsurlaub, 2. Fehlzeiten wegen Krankheit oder aus anderen, von der auszubildenden Person nicht zu vertretenden Gründen a)
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  • 4. § 10 NotSanG - Anrechnung von Fehlzeiten
    (1) Auf die Dauer einer Ausbildung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 werden angerechnet: 1. Urlaub, einschließlich Bildungsurlaub, oder Ferien, 2. Unterbrechungen wegen Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder dem Schüler nicht zu vertretenden Gründen a)
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  • 5. § 25 ATA-OTA-G - Anrechnung von Fehlzeiten
    (1) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet: 1. Urlaub, einschließlich Bildungsurlaub, und Ferien, 2. Fehlzeiten wegen Krankheit oder aus anderen Gründen, die die oder der Auszubildende nicht zu vertreten hat, a)
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