Urteile zum Thema Arbeitszeiterfassung: Pflicht zur Zeiterfassung nach EuGH und BAG, Vertrauensarbeitszeit und Mitbestimmung des Betriebsrats.

  • Rechtsprechung+500
  • 1. BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21
    Entscheidung: […] Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zur Arbeitszeiterfassung zusteht. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21
    2. ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19
    3. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 6 P 1/13
    4. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023 - 5 Sa 128/22
    5. BAG, Urteil vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21
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  • 2. ArbG Berlin, Urteil vom 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19
    Entscheidung: […] Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht zulässig. (Rn.27)
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  • 3. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - 6 P 1/13
    Entscheidung: Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er bereits effektiv wahrnehmen, wenn er zunächst nur die anonymisierten Arbeitszeitlisten der Dienststelle erhält.
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  • 4. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.03.2023 - 5 Sa 128/22
    Entscheidung: […] Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus im Zeiterfassungssystem eingebucht hat, die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude aufnimmt. (Rn.57)
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  • 5. BAG, Urteil vom 04.05.2022 - 5 AZR 359/21
    Entscheidung: […] Die Arbeitszeiterfassung bei der Beklagten erfolgt mittels technischer Zeitaufzeichnung im Mmarkt Nord in L. Die Mitarbeiter erfassen damit Beginn und Ende ihrer Arbeitszeit, wobei die vor Ort im Markt Tätigen auch ihre Pausen mittels der Zeiterfassung registrieren. Fahrer - wie der Kläger - hatten im Streitzeitraum keine Möglichkeit, Pausenzeiten zu erfassen.
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