Urteile zum Thema Betriebsrat: Mitbestimmungsrechte, Betriebsratswahl, Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern und Kosten.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz428
- 1. BAG, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 48/17Entscheidung: […] Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. 31Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BAG, Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 48/17 2. BAG, Beschluss vom 20.04.2016 - 7 ABR 50/14 3. BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21 4. BAG, Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 5. BAG, Beschluss vom 26.11.2024 - 1 ABR 12/23 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BAG, Beschluss vom 20.04.2016 - 7 ABR 50/14Entscheidung: […] Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. 24 Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschlusses. Der Arbeitgeber kann seine Verpflichtung nach § 40 Abs. 2 BetrVG vielmehr dadurch erfüllen, dass er dem Betriebsrat über einen Nebenstellenanschluss eine uneingeschränkte Telekommunikation ermöglicht. 27Mehr lesen...
- 3. BAG, Beschluss vom 13.09.2022 - 1 ABR 22/21Entscheidung: […] 1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) eine von den Vorgaben in Art. 3, 5 und 6 Buchst. b dieser Richtlinie abweichende Regelung getroffen hat. 42 56 2. Dem Betriebsrat steht kein - über einen Einigungsstellenspruch durchsetzbares - Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems zu, mit dem die tägliche Arbeitszeit solcher Arbeitnehmer erfasst werden soll. 18Mehr lesen...
- 4. BAG, Beschluss vom 09.04.2019 - 1 ABR 51/17Entscheidung: […] Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft. 40Mehr lesen...
- 5. BAG, Beschluss vom 26.11.2024 - 1 ABR 12/23Entscheidung: […] Gericht: LArbG Chemnitz Leitsatz Bei einer Anpassung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds nach § 37 Abs. 4 oder § 78 Satz 2 BetrVG steht dem Betriebsrat kein Mitbeurteilungsrecht nach § 99 BetrVG zu. 12 14 Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2023 - 3 TaBV 26/21 - aufgehoben, soweit es die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen hat.Mehr lesen...
- 1. § 33 BetrVG - Beschlüsse des Betriebsrats(1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Betriebsratsmitglieder, die mittels Video- und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.Mehr lesen...
- 2. § 1 BetrVG - Errichtung von Betriebsräten(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. Dies gilt auch für gemeinsame Betriebe mehrerer Unternehmen.Mehr lesen...
- 3. § 9 ASiG - Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat(1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. […]Mehr lesen...
- 4. § 66 BetrVG - Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.Mehr lesen...
- 5. § 22 BetrVG - Weiterführung der Geschäfte des BetriebsratsIn den Fällen des § 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 führt der Betriebsrat die Geschäfte weiter, bis der neue Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekanntgegeben ist.Mehr lesen...