Urteile zum Thema Weihnachtsgeld: Betriebliche Übung, Freiwilligkeitsvorbehalt, Stichtagsklauseln und Rückzahlung.

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  • 1. BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R
    Entscheidung: […] Einmal jährlich gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit gehört zu den sonstigen Bezügen und kann nicht zur Bemessung des Elterngeldes herangezogen werden (Anschluss an BSG vom 29.8.2012 - B 10 EG 20/11 R = SozR 4-7837 § 2 Nr 18).
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    1. BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 5/16 R
    2. BAG, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/08
    3. BAG, Urteil vom 12.10.2005 - 10 AZR 640/04
    4. BAG, Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08
    5. ArbG Herne, Anerkenntnisurteil vom 07.07.2015 - 3 Ca 684/15
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  • 2. BAG, Urteil vom 18.03.2009 - 10 AZR 281/08
    Entscheidung: […] Hat ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer jahrelang vorbehaltlos Weihnachtsgeld gezahlt, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung nicht dadurch aufgehoben, dass der Arbeitgeber später bei der Leistung des Weihnachtsgeldes erklärt, die Zahlung des Weihnachtsgeldes sei eine freiwillige Leistung und begründe keinen Rechtsanspruch, und der Arbeitnehmer der neuen Handhabung über einen Zeitraum von drei Jahren hinweg nicht widerspricht. 2. […]
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  • 3. BAG, Urteil vom 12.10.2005 - 10 AZR 640/04
    Entscheidung: 1. Zahlt der Arbeitgeber ein Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung, rechtfertigt es dessen Zweck, zu den anlässlich des Weihnachtsfestes zusätzlich entstehenden Aufwendungen beizutragen und in der Vergangenheit geleistete Dienste zusätzlich zu honorieren, in der Regel nicht, bezüglich der Höhe des Weihnachtsgeldes zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern zu differenzieren.
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  • 4. BAG, Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08
    Entscheidung: Der Hinweis in einem Formulararbeitsvertrag, wonach die Gewährung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum monatlichen Gehalt erbringt, freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft begründet wird, hindert das Entstehen eines Anspruchs des Arbeitnehmers auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung.
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  • 5. ArbG Herne, Anerkenntnisurteil vom 07.07.2015 - 3 Ca 684/15
    Entscheidung: § 1 MiLoG Leitsatz Die Anrechnung monatlich anteilig, unwiderruflich geleisteter Sonderzahlungen - Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld - auf den Mindestlohnanspruch gem. § 1 Abs. 1, 2 MiLoG ist zulässig. Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 0,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 0,01 EUR seit dem 01.02.2015 und aus weiteren 0,01 EUR seit dem 01.03.2015 zu zahlen.
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