Urteile zum Thema Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Schutz von Gesundheit und Persönlichkeitsrecht, Mobbing und Schadensersatz.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz+500
  • 1. ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020 - 4 Ga 18/20
    Entscheidung: […] Die maßgebliche Rechtspflicht für den Arbeitgeber zur Einführung einer solchen Maskenpflicht im Betrieb ergibt sich aus seiner Fürsorgepflicht gem. § 618 BGB. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. ArbG Siegburg, Urteil vom 16.12.2020 - 4 Ga 18/20
    2. ArbG Köln, Urteil vom 06.11.2014 - 11 Ca 3817/14
    3. BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
    4. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12
    5. BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
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  • 2. ArbG Köln, Urteil vom 06.11.2014 - 11 Ca 3817/14
    Entscheidung: […] 1.Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegenseinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.2. Diese Pflicht ist nicht auf die Fälle vorsätzlich falscher Verdächtigungen und leichtfertiger Anzeigen entsprechend § 469 StPO beschränkt. […] 2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
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  • 3. BAG, Urteil vom 25.10.2007 - 8 AZR 593/06
    Entscheidung: […] a) Nach bisher in ständiger Rechtsprechung vertretener Auffassung hat der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. […]
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  • 4. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 04.09.2013 - 8 Ca 7883/12
    Entscheidung: […] Die Beklagte meint, es sei ihre Pflicht, den Anspruch ihrer Mitarbeiter, an ihrem Arbeitsplatz angstfrei arbeiten zu können, im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht durchzusetzen. […] Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln. […] 2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
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  • 5. BAG, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11
    Entscheidung: […] cc) Einer aus der Fürsorgepflicht abgeleiteten Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung steht zudem entgegen, dass die Initiative zu einer Entgeltumwandlung nach der Konzeption des Gesetzes vom Arbeitnehmer auszugehen hat. Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass Teile seiner künftigen Entgeltansprüche durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden. […]
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  • 1. § 78 BBG - Fürsorgepflicht des Dienstherrn
    Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.
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  • 2. § 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten
    Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.
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  • 3. § 3 JArbSchG - Arbeitgeber
    Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Kind oder einen Jugendlichen gemäß § 1 beschäftigt.
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  • 4. § 7 HZvG - Prüfung bei den Arbeitgebern
    (1) Der Versicherungsträger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung prüft bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetz, die in Zusammenhang mit den Beiträgen zur Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung stehen, ordnungsgemäß erfüllen; er prüft insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen mindestens alle vier Jahre.
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  • 5. § 1 LStDV - Arbeitnehmer, Arbeitgeber
    (2) Ein Dienstverhältnis (Absatz 1) liegt vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.
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