Urteile zum Thema sexuelle Belästigung: Belästigung am Arbeitsplatz, fristlose Kündigung, Entschädigung nach dem AGG und Strafbarkeit nach § 184i StGB.
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- 1. BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13Entscheidung: […] Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. […] Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe durch seine Bemerkung und die anschließende Berührung zwei eigenständige sexuelle Belästigungen begangen. […] Sie - die Beklagte - sei verpflichtet, sowohl ihr eigenes als auch das weibliche Personal des externen Unternehmens vor weiteren sexuellen Belästigungen durch den Kläger zu schützen. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 651/13 2. LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.2024 - 2 Sa 375/23 3. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2009 - 7 Sa 235/08 4. BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10 5. ArbG Solingen, Urteil vom 11.04.2024 - 2 Ca 1497/23 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.2024 - 2 Sa 375/23Entscheidung: […] Januar 2007 erklärt in der Präambel jede Art von Diskriminierung beispielsweise in Form der sexuellen Belästigung für nicht statthaft. Der Begriff der sexuellen Belästigung wird unter Ziffer 2. sodann wie folgt näher definiert: "Sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen. […] Sie ist als Arbeitgeberin/Ausbilderin nach § 12 Abs. 1 und 3 AGG darüber hinaus gesetzlich verpflichtet, ihre Beschäftigten vor sexuellen Belästigungen zu schützen (vgl. […]Mehr lesen...
- 3. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.03.2009 - 7 Sa 235/08Entscheidung: […] Die Wertung der Äußerungen des Klägers als sexuelle Belästigungen entfällt auch nicht dadurch, […] Hierauf kann sich der Kläger zur Rechtfertigung seines Verhaltens gegenüber Frau B. schon deshalb nicht berufen, da der Schutz von Frau B. vor sexuellen Belästigungen nicht davon abhängen kann, […] als der Kläger erstinstanzlich geltend gemacht hat, die Beklagte habe es im Zusammenhang mit dem Versenden von E-Mails mit sexuellem Inhalt durch die Arbeitnehmer X und Z bei Ermahnungen belassen. […] dass der durch das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz geschaffene Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor sexueller Belästigung in dem Betrieb der Beklagten nicht mehr gewährleistet ist.Mehr lesen...
- 4. BAG, Urteil vom 09.06.2011 - 2 AZR 323/10Entscheidung: […] aa) Eine sexuelle Belästigung iSv. § 3 Abs. 4 AGG liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, […] bb) Danach lässt die Bewertung der Bemerkungen des Klägers als sexuelle Belästigungen durch das Landesarbeitsgericht keinen Rechtsfehler erkennen.Mehr lesen...
- 5. ArbG Solingen, Urteil vom 11.04.2024 - 2 Ca 1497/23Entscheidung: […] In meiner Vergangenheit habe ich schonmal mit sexuellem Missbrauch zu tun gehabt und seitdem eine Angst entwickelt. […] Nach § 3 IV AGG ist eine sexuelle Belästigung eine Benachteiligung, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornografischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, […] Alle oben geschilderten eklatanten sexuellen Belästigungen durch den Kläger standen zur vollen Überzeugung der erkennenden Kammer fest. […]Mehr lesen...
- 1. § 184i StGB - Sexuelle Belästigung(1) Wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften dieses Abschnitts mit schwererer Strafe bedroht ist.Mehr lesen...
- 2. § 49 SGleiG - Aufgaben[…] Belästigung und bb) von sexueller Belästigung, 2. und berät und unterstützt a)Mehr lesen...
- 3. Richtlinie (EU) 2024/1385 - Artikel 28 - Spezialisierte Unterstützung für Opfer sexueller Belästigung am ArbeitsplatzIn Fällen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz, die nach nationalem Recht eine Straftat darstellen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Opfern und Arbeitgebern Beratungsdienste zur Verfügung stehen. Diese Dienste umfassen Informationen über den angemessenen Umgang mit solchen Fällen sexueller Belästigung, einschließlich zu Rechtsbehelfen, die zur Entfernung des Täters vom Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.Mehr lesen...
- 4. § 1 SoldGG - Ziel des Gesetzes(1) Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Identität für den Dienst als Soldatin oder Soldat zu verhindern oder zu beseitigen. (2) Ziel des Gesetzes ist es auch, Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts in Form von Belästigung und sexueller Belästigung im Dienstbetrieb zu schützen. Der Schutz schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten vor Benachteiligungen wegen ihrer Behinderung wird nach Maßgabe des § 18 gewährleistet.Mehr lesen...
- 5. Richtlinie 2006/54/EG - Artikel 2 - Begriffsbestimmungen[…] d) „sexuelle Belästigung“ jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in unerwünschter verbaler, nicht-verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;Mehr lesen...