Urteile zum Thema Hausfriedensbruch: Tatbestand nach § 123 StGB, Hausverbot, Vermieter in der Wohnung und Strafmaß.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz6
- 1. OLG Oldenburg, Urteil vom 12.03.1997 - 2 U 1/97Entscheidung: […] § 123 StGB Amtlicher Leitsatz Ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung als Leistungsausschluss in der Privathaftpflichtversicherung, verneint bei Hausfriedensbruch und einfachem Diebstahl durch Arbeitnehmer in Kfz-Werkstatt. Gründe […] Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger aus der bei ihr unterhaltenen Privathaftpflichtversicherung wegen der entstandenen Schäden Deckungsschutz zu gewähren (§ 1 AHB). Sie kann insbesondere den Versicherungsschutz nicht deshalb verweigern, weil sich im vorliegenden Fall die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" i. S. von Nr. 1 der "Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Privathaftpflichtversicherung" (im Folgenden: BBR) verwirklicht hätten, wie das Landgericht angenommen hat.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. OLG Oldenburg, Urteil vom 12.03.1997 - 2 U 1/97 2. KG, Beschluss vom 03.08.2015 - 161 Ss 160/15 3. AG Haldensleben, Urteil vom 26.09.2016 - 3 Cs 224/15 4. LG Darmstadt, Entscheidung vom 14.07.2011 - 1 KLs 325 Js 50835/10 5. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2010 - 6 A 2055/09 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. KG, Beschluss vom 03.08.2015 - 161 Ss 160/15Entscheidung: § 77 Abs 1 StGB, § 77b Abs 1 StGB, § 123 Abs 2 StGB Leitsatz Strafantragsberechtigt zur Verfolgung des Hausfriedensbruchs an vermieteten Räumen ist in der Regel allein der Mieter. (Rn.9) Orientierungssatz Zitierung: Fortführung KG Berlin, 15. Dezember 2008, (4) 1 Ss 316/08 (173/08), NJW-RR 2010, 22.Mehr lesen...
- 3. AG Haldensleben, Urteil vom 26.09.2016 - 3 Cs 224/15Entscheidung: § 34 StGB, § 123 Abs 1 StGB Leitsatz Ein Hausfriedensbruch kann durch eine Notstandslage gerechtfertigt sein, wenn Umweltaktivisten in eine Tierzuchtanlage eindringen, um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz zu dokumentieren. (Rn.15) nachgehend Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 2. Strafsenat, 22. Februar 2018, 2 Rv 157/17, Urteil TenorMehr lesen...
- 4. LG Darmstadt, Entscheidung vom 14.07.2011 - 1 KLs 325 Js 50835/10Entscheidung: […] Auch eine erhebliche Belastung der Lebensgestaltung des Geschädigten und seiner Familie durch bloße Nachstellung, auch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, führt nicht dazu, dass die Taten mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind und damit eine Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen.Mehr lesen...
- 5. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.04.2010 - 6 A 2055/09Entscheidung: Erfolglose Klage eines Polizeibeamten auf Probe gegen seine Entlassung wegen außerhalb des Dienstes unter Alkoholeinfluss begangener Straftaten (Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Beleidigung) und sonstiger durch Aggressivität und Unbeherrschtheit geprägter Verhaltensweisen.Mehr lesen...
- 1. § 123 StGB - Hausfriedensbruch(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.Mehr lesen...
- 2. § 124 StGB - Schwerer HausfriedensbruchWenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Mehr lesen...
- 3. § 380 StPO - Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung(1) Wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzung (§§ 223 und 229 des Strafgesetzbuches), Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Gleiches gilt wegen einer Straftat nach § 323a des Strafgesetzbuches, wenn die im Rausch begangene Tat ein in Satz 1 genanntes Vergehen ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen.Mehr lesen...
- 4. Art 4 EGStGB - Verhältnis des Besonderen Teils zum Bundes- und Landesrecht[…] entsprechende Straf- und Bußgeldtatbestände wie die Abgabenordnung enthalten; Artikel 3 bleibt unberührt. (4) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Diebstahl, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutz von Feld und Forst unberührt, die bestimmen, daß eine Tat in bestimmten Fällen, die unbedeutend erscheinen, nicht strafbar ist oder nicht verfolgt wird. (5) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutz von Feld und Forst unberührt, die 1. bestimmte Taten nur mit Geldbuße bedrohen oderMehr lesen...
- 5. § 374 StPO - Zulässigkeit; Privatklageberechtigte(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, 1. ein Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches), 2. eine Beleidigung (§§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches), wenn sie nicht gegen eine der in § 194 Abs. 4 des Strafgesetzbuches genannten politischen Körperschaften gerichtet ist,Mehr lesen...