Urteile zum Thema exhibitionistische Handlungen: Tatbestand des § 183 StGB, Abgrenzung zur Erregung öffentlichen Ärgernisses und Strafmaß.
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- 1. BGH, Beschluss vom 21.04.2009 - 1 StR 105/09Entscheidung: […] aa) Nach § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB sollen Kinder unter 14 Jahren vor einer Beeinträchtigung ihrer Gesamtentwicklung durch das Erleben von exhibitionistischen Handlungen geschützt werden, die vor ihnen vorgenommen werden (BTDrucks. […] Waren exhibitionistische Handlungen vor Kindern in der bis 31. […] Durch die in § 184f Nr. 2 StGB aF verwendete Formulierung soll vielmehr klargestellt werden, dass für die Verwirklichung des Straftatbestandes nicht die räumliche Gegenwart des Opfers bei Vornahme der sexuellen Handlungen ausschlaggebend ist, sondern die unmittelbare Wahrnehmung des Opfers von dem äußeren Vorgang der sexuellen Handlung (BTDrucks. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Beschluss vom 21.04.2009 - 1 StR 105/09 2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2020 - 2 Ws 1/20 3. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.01.2000 - 1 Ws 975/99 4. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2009 - 1 S 172/08 5. OLG Bamberg, Beschluss vom 18.04.2023 - 1 Ws 209/23 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2020 - 2 Ws 1/20Entscheidung: […] a) Eine sexuelle Handlung liegt nach dieser Vorschrift vor, wenn ein Tun gegeben ist, […] Nur bei äußerlich mehrdeutigen Handlungen kommt es maßgeblich darauf an, ob der Täter sexuell motiviert handelt oder nicht (BGH, […] juris Rn. 12; Ziegler a.a.O.). Dabei ist bereits aus der Regelung des § 183 Abs. 4 Nr. 2 StGB zu schließen, dass nach dem gesetzgeberischen Willen auch exhibitionistische Handlungen von § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB erfasst werden oder zumindest erfasst werden können (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.01.2019 - 1 StR 463/18 -, juris Rn. 23; […] Unter einer exhibitionistischen Handlung ist das Vorzeigen des Glieds gegenüber einer anderen Person ohne deren Einverständnis in der Absicht, […]Mehr lesen...
- 3. OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.01.2000 - 1 Ws 975/99Entscheidung: […] Februar 1999 (NStZ-RR 1999, 298) führt der Bundesgerichtshof aus, soweit exhibitionistische Handlungen nach § 176 Abs. 5 Nr. 1 StGB a.F. oder nach § 183 StGB Anlaß gäben, die Maßregel des § 63 StGB in Erwägung zu ziehen, sei nach der Rechtsprechung von folgendem auszugehen: Die Feststellung solcher Taten, […] wenn als Ergebnis einer Würdigung aller Umstände der festgestellten Taten wie auch der Person des Täters im Einzelfall Anlaß zu der Sorge bestehe ("zu erwarten ist"), es werde künftig nicht bei exhibitionistischen Handlungen bleiben, der Täter werde vielmehr infolge seines Zustands an Stelle solcher Taten oder aus ihrem Anlaß erhebliche Delikte i.S. des § 63 StGB begehen.Mehr lesen...
- 4. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2009 - 1 S 172/08Entscheidung: Die zweifache rechtskräftige Verurteilung wegen der Verletzung von Strafvorschriften zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung mit Bezug auf Minderjährige (hier: Exhibitionistische Handlungen, Besitz kinderpornographischer Schriften) kann die Prognose, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht mehr die Gewähr dafür bietet, der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht zu werden, rechtfertigen.Mehr lesen...
- 5. OLG Bamberg, Beschluss vom 18.04.2023 - 1 Ws 209/23Entscheidung: […] 1. Exhibitionistische Handlungen eines Mannes vor einem Kind überschreiten die von § 184h StGB vorausgesetzte Erheblichkeitsschwelle. […] Führen solche Handlungen bei dem Kind zu einer nicht unerheblichen Gefühlsbeeinträchtigung kommt auch eine tateinheitliche Verwirklichung des Tatbestandes der exhibitionistischen Handlungen gemäß § 183 StGB in Betracht. (Rn. 5 - 7) […] Zur Beurteilung der Erheblichkeit bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Handlung für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus. […]Mehr lesen...
- 1. § 183 StGB - Exhibitionistische Handlungen(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine exhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. […] (3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen, wenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen Handlungen mehr vornehmen wird.Mehr lesen...
- 2. Art 40 BGBEG - Unerlaubte Handlung(1) Ansprüche aus unerlaubter Handlung unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Ersatzpflichtige gehandelt hat. Der Verletzte kann verlangen, daß anstelle dieses Rechts das Recht des Staates angewandt wird, in dem der Erfolg eingetreten ist. Das Bestimmungsrecht kann nur im ersten Rechtszug bis zum Ende des frühen ersten Termins oder dem Ende des schriftlichen Vorverfahrens ausgeübt werden.Mehr lesen...
- 3. § 10 BGBEG - Unerlaubte HandlungenDie Bestimmungen der §§ 823 bis 853 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nur auf Handlungen anzuwenden, die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts oder danach begangen werden.Mehr lesen...
- 4. § 69c UrhG - Zustimmungsbedürftige HandlungenDer Rechtsinhaber hat das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten: 1. die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers; 2. die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, die das Programm bearbeiten, bleiben unberührt;Mehr lesen...
- 5. § 7 OWiG - Ort der Handlung(1) Eine Handlung ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle des Unterlassens hätte tätig werden müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.Mehr lesen...