Urteile zum Thema Sachbeschädigung: Veränderung des Erscheinungsbildes, Graffiti, gemeinschädliche Sachbeschädigung und Strafmaß.
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- Gesetz17
- 1. LAG Köln, Urteil vom 26.10.2010 - 12 Sa 936/10Entscheidung: […] § 626 Abs. 1 BGB; § 31 MAVO Leitsatz 1. Auch nach einer vorsätzlichen Sachbeschädigung des Arbeitnehmers kann, insbesondere in einem langjährigen Arbeitsverhältnis, vor Ausspruch der Kündigung eine Abmahnung erforderlich sein. 2. Hat der Arbeitnehmer sich nach Begehung der Sachbeschädigung beim Arbeitgeber entschuldigt und den Ausgleich des Schades angeboten, ist dies im Rahmen der Anhörung der Mitarbeitervertretung zu einer beabsichtigten Kündigung mitzuteilen. 3. Bei der Anhörung der Mitarbeitervertretung nach § 31 MAVO hat der Arbeitgeber die Kündigungsgründe mitzuteilen. Es gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie im Rahmen des § 102 BetrVG.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. LAG Köln, Urteil vom 26.10.2010 - 12 Sa 936/10 2. BGH, Urteil vom 07.08.2001 - 1 StR 470/00 3. OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 Ss 66/11 4. OLG Dresden, Entscheidung vom 27.05.2004 - 1 Ss 48/04 5. OLG Hamm, Entscheidung vom 27.03.2001 - 4 Ss 97/01 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 07.08.2001 - 1 StR 470/00Entscheidung: […] Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl - im besonders schweren Fall nach § 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB - und Sachbeschädigung scheidet jedenfalls dann aus, wenn die Sachbeschädigung bei konkreter Betrachtung von dem regelmäßigen Verlauf eines Diebstahls im besonders schweren Fall (§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2 StGB) abweicht, von einem eigenständigen, […] Denn im vorliegenden Verfahren handelt es sich in beiden Fällen (Fälle 2 und 6) bei den Sachbeschädigungen jeweils um Taten, die mit ihrem eigenen Unrechtsgehalt über das hinausgehen, was sie lediglich als typische und deshalb konsumierte Begleittaten besonders schwerer Diebstahlsfälle erscheinen lassen könnte. […]Mehr lesen...
- 3. OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2011 - 1 Ss 66/11Entscheidung: […] § 305a Abs. 1 Nr. 2 StGB Amtlicher Leitsatz Das Heraustreten von Seitenscheiben eines Polizeiwagens ist kein teilweises Zerstören eines Kraftfahrzeuges der Polizei im Sinne von § 305a Abs. 1 Nr. 2 StGB, sondern nur eine Sachbeschädigung. Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass er wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon einem Falle in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und Beleidigung verurteilt wird.Mehr lesen...
- 4. OLG Dresden, Entscheidung vom 27.05.2004 - 1 Ss 48/04Entscheidung: […] Die bloße Veränderung der äußeren Erscheinungsform einer Sache ist demgegenüber in aller Regel keine Sachbeschädigung, und zwar auch dann nicht, wenn diese Veränderung auffällig (belangreich) ist (BGHSt 29, 129 [132]; […] sondern ist davon ausgegangen, dass derartige Aktionen den Tatbestand des § 303 StGB erfüllen können, und hat im Übrigen entschieden, dass Sachbeschädigungen nicht aus dem Kreis der Straftaten herausfallen, die für § 129 Abs. 1 StGB in Betracht kommen (KG Berlin a.a.O.). […]Mehr lesen...
- 5. OLG Hamm, Entscheidung vom 27.03.2001 - 4 Ss 97/01Entscheidung: StGB § 303 Leitsatz Zur Sachbeschädigung in den sog. Grafitti-Fällen Beschluss Strafsache gegen F.B., wegen Sachbeschädigung u.a..Mehr lesen...
- 1. § 303 StGB - Sachbeschädigung(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert. (3) Der Versuch ist strafbar.Mehr lesen...
- 2. § 304 StGB - Gemeinschädliche Sachbeschädigung(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung einer im Staat bestehenden Religionsgesellschaft oder Sachen, die dem Gottesdienst gewidmet sind, oder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Naturdenkmäler, Gegenstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Gewerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbewahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absatz 1 bezeichneten Sache oder eines dort bezeichneten …Mehr lesen...
- 3. § 11 ProdHaftG - Selbstbeteiligung bei SachbeschädigungIm Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen.Mehr lesen...
- 4. § 11 UmweltHG - MitverschuldenHat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.Mehr lesen...
- 5. § 6 ProdHaftG - Haftungsminderung(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.Mehr lesen...