Urteile zum Thema Beleidigung: Abgrenzung zur Meinungsfreiheit, Beleidigung im Internet, Strafantrag und Geldstrafe.
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- 1. AG München, Endurteil vom 28.11.2014 - 474 C 18543/14Entscheidung: […] § 447 ZPO § 543 Abs. 3 Satz 1 BGB 1. Der Ausspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter "Sie promovierter Arsch" stellt eine die fristlose Kündigung rechtfertigende Beleidigung dar. 1. Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen innegehaltene Souterrain-Wohnung im Haus ... (bestehend aus 3 Zimmern sowie WC, Küche, Bad/Dusche, Diele, Terrasse nach Süd) geräumt an den Kläger herauszugeben. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. AG München, Endurteil vom 28.11.2014 - 474 C 18543/14 2. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016 - 4 Sa 5/16 3. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.03.2010 - 5 Sa 254/09 4. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2014 - 1 Ss 270/14 5. OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.01.2011 - 1 Ss 204/10 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2016 - 4 Sa 5/16Entscheidung: […] bb) Es ist aber zugunsten des Klägers angesichts der tatsächlichen Gesamtumstände davon auszugehen, dass dem Kläger die Tragweite seines Tuns und die Reichweite seiner Beleidigungen so nicht bewusst war. […] Ein Außenstehender vermag darin noch nicht einmal notwendigerweise eine Beleidigung sehen. […]Mehr lesen...
- 3. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 23.03.2010 - 5 Sa 254/09Entscheidung: […] In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht wird immer wieder betont, dass aus dem Kreis der denkbaren Beleidigungen nur die groben Beleidigungen eine Kündigung rechtfertigen könnten (vgl. zum Beispiel BAG 10.10.2002 - 2 AZR 418/01 - DB 2003, 1797). Grob ist eine Beleidigung, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen darstellt (BAG a. a. O.). Diese Feststellung kann nach den geschilderten Umständen hier nicht getroffen werden. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass selbst die weitere Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und Herrn S. nach der Beleidigung zwar mit scharfen Worten geführt wurde, es dabei aber nicht nochmals zu einer Wiederholung und gar Vertiefung der Beleidigung gekommen ist.Mehr lesen...
- 4. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2014 - 1 Ss 270/14Entscheidung: […] Aufgrund der Anordnung des § 253 BGB kann ein Schmerzensgeldanspruch im Fall einer Beleidigung nur ausnahmsweise unmittelbar aus Artikel 1 Abs. 1, 2, Abs. 1 GG folgen (BVerfG, NJW 2004, […] Für die Beleidigung von Polizeibeamten im Dienst gilt dabei: Wenngleich ein Polizeibeamter Beleidigungen in seinem Dienst in keiner Weise dulden muss und durch Stellung eines Strafantrags auf strafrechtliche Ahndung der Beleidigung hinwirken kann, so ist andererseits von ihm zu erwarten, dass er anlässlich seiner Dienstverrichtung ihm gegenüber ausgesprochene Beleidigungen in der Regel nicht auf die eigene Person, sondern vornehmlich auf seine hiervon zu trennende Amtsträgerschaft bezieht (LG Oldenburg, […]Mehr lesen...
- 5. OLG Oldenburg, Beschluss vom 06.01.2011 - 1 Ss 204/10Entscheidung: […] Das unprovozierte Anbieten von Geld für sexuelle Handlungen erfüllt - anders als sexuell motivierte Zudringlichkeiten - den Straftatbestand der Beleidigung. […] Nach den Urteilsfeststellungen bot der Angeklagte der 18jährigen Zeugin K., die er nur flüchtig kannte, bei 2 Gelegenheiten Geld für die Vornahme sexueller Dienste an, wobei er sich bewusst war und es billigte, dass er dadurch zum Ausdruck brachte, die Zeugin sei käuflich wie eine Prostituierte. Dieses Verhalten hat das Landgericht zutreffend als nach § 185 StGB strafbare Beleidigungen der Zeugin gewürdigt.Mehr lesen...
- 1. § 185 StGB - BeleidigungDie Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) oder mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Mehr lesen...
- 2. § 192a StGB - Verhetzende BeleidigungWer einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der geeignet ist, die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass er eine durch ihre nationale, rassische, religiöse oder ethnische Herkunft, ihre Weltanschauung, ihre Behinderung oder ihre sexuelle Orientierung bestimmte Gruppe oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, an eine andere Person, die zu einer der vorbezeichneten Gruppen gehört, gelangen lässt, ohne von dieser Person hierzu aufgefordert zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.Mehr lesen...
- 3. § 199 StGB - Wechselseitig begangene BeleidigungenWenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.Mehr lesen...
- 4. § 192 StGB - Beleidigung trotz WahrheitsbeweisesDer Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.Mehr lesen...
- 5. § 200 StGB - Bekanntgabe der Verurteilung(1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten oder eines sonst zum Strafantrag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird.Mehr lesen...