Urteile zum Thema Bedrohung: Tatbestand des § 241 StGB, Drohungen im Internet und Strafmaß.
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- Gesetz456
- 1. ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012 - 6 Ca 1749/12Entscheidung: […] Die Bedrohung eines Vorgesetzten mit den Worten :" Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal " ist auch bei einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: 25 Jahre) jedenfalls dann geeignet, einen wichtigen Grund i, S. d. § 626 BGB darzustellen, wenn der Arbeitnehmer zuvor (wegen der Bedrohung eines anderen Vorgesetzten) einschlägig abgemahnt worden ist. […] In einem solchen Falle hätte niemand Verständnis für die Beklagte besessen, wenn die geschilderten Bedrohungen von Vorgesetzten berücksichtigt werden. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 07.11.2012 - 6 Ca 1749/12 2. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19 3. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2023 - L 10 U 129/23 4. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016 - 7 Ca 415/15 5. BFH, Beschluss vom 18.10.2023 - XI R 22/20 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.11.2019 - A 11 S 2374/19Entscheidung: […] 1. Stehen Art. 15 Buchst. c und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2011/95/EU der Auslegung und Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, wonach eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (in dem Sinne, dass eine Zivilperson allein durch ihre Anwesenheit im betroffenen Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein) in denjenigen Fällen, in denen diese Person nicht aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist, nur vorliegen kann, wenn eine Mindestzahl an bereits zu beklagenden zivilen Opfern (Tote und Verletzte) festgestellt worden ist?Mehr lesen...
- 3. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2023 - L 10 U 129/23Entscheidung: […] Für einen Arbeitsunfall ist ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis erforderlich, das auf den Körper bzw die Psyche dergestalt einwirkt, dass durch einen solchen Vorgang eine Änderung des physiologischen Körperzustands ausgelöst wird. Eine solche Einwirkung lässt sich nicht feststellen, wenn die Versicherte nach einer telefonisch ausgesprochenen Bedrohung durch einen Kunden die zuständigen Stellen informiert, normal weiterarbeitet und erst Jahre später ein halbes Jahr nach dem Ereignis aufgetretene Symptome wie Durchfälle und Schwindel auf die Bedrohung zurückführt. (Rn.40)Mehr lesen...
- 4. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 15.08.2016 - 7 Ca 415/15Entscheidung: […] Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung eines Vorgesetzten stellt eine ganz erhebliche Verletzung dieser Pflicht dar. Der Arbeitgeber ist nicht nur allen Arbeitnehmern gegenüber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie keinen Bedrohungen ausgesetzt sind, sondern hat auch ein eigenes Interesse daran, dass die betriebliche Zusammenarbeit nicht durch tätliche Auseinandersetzungen und Bedrohungen beeinträchtigt wird. […]Mehr lesen...
- 5. BFH, Beschluss vom 18.10.2023 - XI R 22/20Entscheidung: […] 1. NV: Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (hier: aufgrund "existentieller Bedrohung") steht einer Entscheidung nach § 126a FGO nicht entgegen. 16 2. NV: Die Beurteilung, von welchem Ort ein Unternehmer sein Unternehmen betreibt oder an welchem Ort --unionsrechtlich-- der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ist, obliegt dem FG als Tatsacheninstanz. 38 39Mehr lesen...
- 1. § 241 StGB - Bedrohung(1) Wer einen Menschen mit der Begehung einer gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person …Mehr lesen...
- 2. § 23 WStG - Bedrohung eines VorgesetztenWer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.Mehr lesen...
- 3. Verordnung (EU) Nr. 230/2014 - Artikel 5 - Hilfe für die Bewältigung globaler und transregionaler Bedrohungen und sich abzeichnender Bedrohungen[…] Bedrohung von Recht und Ordnung, der Sicherheit von Personen, von kritischer Infrastruktur und der öffentlichen Gesundheit; […] Sicherstellung einer angemessenen Reaktion auf größere Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, einschließlich plötzlich auftretender Epidemien mit potenziell länderübergreifenden Auswirkungen;Mehr lesen...
- 4. Verordnung (EU) 2016/399 - Artikel 25 - Allgemeiner Rahmen für die vorübergehende Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen(1) Ist in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit in einem Mitgliedstaat ernsthaft bedroht, so ist diesem Mitgliedstaat unter außergewöhnlichen Umständen die Wiedereinführung von Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen gestattet. Eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit kann insbesondere als gegeben erachtet werden bei a) terroristischen Vorfällen oder Bedrohungen und Bedrohungen, die von schwerer organisierter Kriminalität ausgehen;Mehr lesen...
- 5. Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Artikel 23a - Kriterien für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzena) den voraussichtlichen Auswirkungen jeglicher Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit, einschließlich als Folge von terroristischen Zwischenfällen oder Bedrohungen sowie durch die organisierte Kriminalität;Mehr lesen...