Urteile zum Thema Kindesentziehung: Strafbarkeit nach § 235 StGB, Kindesentführung ins Ausland und Rückführung nach dem HKÜ.

  • Rechtsprechung233
  • 1. BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05
    Entscheidung: […] A. I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zweite gegen den Beschwerdeführer ergangene strafgerichtliche Verurteilung wegen Kindesentziehung. Der Beschwerdeführer ist Vater einer im Jahre 1995 geborenen Tochter namens S. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht für S. wurde rechtskräftig der Mutter, seiner früheren Ehefrau, übertragen. Im Jahr 2001 reiste S. mit dem Einverständnis ihrer Mutter zu Verwandten des Beschwerdeführers nach Algerien, wo sie sich seither aufhält. Alle Versuche der Kindesmutter, S. wieder nach Deutschland zu holen, scheiterten daran, dass für die Ausreise nach algerischem Recht ein notariell beurkundetes Einverständnis des Vaters notwendig ist. Dieses hat der Beschwerdeführer von Anfang an verweigert.
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  • Rechtsprechung · 233
    1. BVerfG, Entscheidung vom 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05
    2. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - 1 StR 387/14
    3. BGH, Urteil vom 27.10.2015 - 3 StR 218/15
    4. AG Sonneberg, Beschluss vom 08.03.2026 - 3 F 190/25
    5. OLG Dresden, Entscheidung vom 31.03.2025 - 21 WF 172/25
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  • 2. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - 1 StR 387/14
    Entscheidung: […] Dass der Angeklagte selbst ebenfalls sorgeberechtigt war (das Ergebnis seiner Anträge vor dem Familiengericht in Istanbul ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen; ohnehin hätte die Ehefrau dann das alleinige Sorgerecht für beide Kinder), steht der Anwendung des § 235 StGB nicht entgegen. Grundsätzlich kann eine Kindesentziehung auch von einem Elternteil gegenüber dem anderen begangen werden, sofern jedem Elternteil das Personensorgerecht zumindest teilweise zusteht (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 594/98, BGHSt 44, 355, 358). Die räumliche Trennung war im vorliegenden Fall auch nicht von nur ganz vorübergehender Dauer.
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  • 3. BGH, Urteil vom 27.10.2015 - 3 StR 218/15
    Entscheidung: […] Die Strafkammer hat diesen Sachverhalt rechtlich als Kindesentziehung in zwei tateinheitlichen Fällen nach § 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB gewertet und von einer Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach § 89a StGB abgesehen, weil dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. […]
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  • 4. AG Sonneberg, Beschluss vom 08.03.2026 - 3 F 190/25
    Entscheidung: […] 2. Kommt es zu Gewalttätigkeiten gegenüber der Kindesmutter seitens des Kindesvaters in Anwesenheit des Kindes und zu einer versuchten Kindesentziehung, so ist unter Berücksichtigung von Art. 31 der Istanbul-Konvention die Kindesmutter nicht mehr auf eine Restkooperation mit dem Kindesvater zu verweisen. (Rn.22)
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  • 5. OLG Dresden, Entscheidung vom 31.03.2025 - 21 WF 172/25
    Entscheidung: Leitsatz Zur Kostentragungspflicht bei Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten als Unterbevollmächtigten in Verfahren nach § 6 IntFamRVG in Verfahren wegen internationaler Kindesentziehung. OLG Dresden, 21. Zivilsenat - Familiensenat, Beschluss vom 31. März 2025, Az.: 21 WF 172/25 BESCHLUSS In der Familiensache
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