Urteile zum Thema Stalking (Nachstellung nach § 238 StGB): beharrliches Nachstellen, Gewaltschutzanordnung und Strafmaß.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz15
  • 1. BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - 4 StR 375/16
    Entscheidung: […] Der Umstand, dass das spätere Tatopfer eine weitere, ihr dringlich angeratene stationäre psychiatrische Behandlung abgelehnt und die letzte, zum Erfolg führende Ursache für die schwere Tatfolge durch den Suizid selbst - und dies erst etwa acht Monate nach Beendigung der Nachstellungen - gesetzt habe, lasse den erforderlichen Zurechnungszusammenhang nicht entfallen. Die Tathandlung der Nachstellung berge vielmehr die Gefahr selbstschädigenden Verhaltens bis hin zur Selbsttötung infolge einer dadurch ausgelösten schweren psychischen Erkrankung des Opfers als naheliegende und deliktstypische Reaktion in sich. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Beschluss vom 15.02.2017 - 4 StR 375/16
    2. BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - 4 StR 168/13
    3. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2015 - 4 Ss 166/15
    4. LG Arnsberg, Urteil vom 27.02.2012 - 6 KLs 17/11
    5. KG, Urteil vom 12.08.2019 - 3 Ss 53/19
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  • 2. BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - 4 StR 168/13
    Entscheidung: […] "Nachstellung zum Nachteil der Zeugin V. S. in Tateinheit mit versuchter Nötigung zum Nachteil der Zeugin V. S. in 11 Fällen und mit Bedrohung zum Nachteil des Zeugen A. S. in 5 Fällen und mit Bedrohung zum Nachteil der Zeugin P. S. in 6 Fällen und mit Bedrohung zum Nachteil des Zeugen T. in 4 Fällen und wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin V. S. und mit vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen A. S. und mit vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil der Zeugin P. S. und mit vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen T. und mit Sachbeschädigung"
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  • 3. OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2015 - 4 Ss 166/15
    Entscheidung: […] 2. Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte habe in den Fällen IV 3 bis IV 11 der Urteilsgründe neun tatmehrheitliche Nachstellungen begangen und sich deshalb wegen Nachstellung in Tateinheit mit Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz in neun Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, schuldig gemacht, hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Vielmehr ist der Angeklagte insoweit auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Nachstellung (§ 238 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB) in Tateinheit (§ 52 StGB) mit Zuwiderhandlungen gegen gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung (§ 4 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1, 3 GewSchG) in neun und Hausfriedensbruch (§ 123 Abs. 1 StGB) in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig.
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  • 4. LG Arnsberg, Urteil vom 27.02.2012 - 6 KLs 17/11
    Entscheidung: […] 1. Zum Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit einer Nachstellung. […] Die Kammer teilt die Einschätzung des Sachverständigen. Insbesondere, dass der Angeklagte nunmehr bereits seit über einem Jahr erhebliche Wege auf sich nimmt, um sich von der Zeugin N. behandeln zu lassen, unterstreicht zur Überzeugung der Kammer, dass der Angeklagte auch ohne die Zwangsmaßnahme einer Einweisung nach § 63 StGB gewillt ist, an sich zu arbeiten. Fortschritte sind dabei offensichtlich auch schon zu verzeichnen. So hat der Angeklagte die letzte Trennung Ende des Jahres 2011 überwunden, ohne erneut durch Nachstellungen in Erscheinung zu treten.
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  • 5. KG, Urteil vom 12.08.2019 - 3 Ss 53/19
    Entscheidung: […] Die Wertung des Amtsgerichts, es handele sich in den Fällen 1 bis 7 der Urteilsgründe um sieben materiell selbstständige, zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehende Nachstellungen hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Angeklagte ist vielmehr insoweit auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Nachstellung in Tateinheit mit versuchter Nötigung in vier rechtlich zusammentreffenden Fällen schuldig.
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  • 1. § 238 StGB - Nachstellung
    […] (2) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 7 wird die Nachstellung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
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  • 2. Verordnung (EU) 2025/41 - Artikel 11 - Einfuhrgenehmigung für Nicht-Unionswaren, die vorübergehend in das Zollgebiet der Union gelangen
    […] für die vorübergehende Verwendung durch Jäger, Teilnehmer an historischen Nachstellungen oder Sportschützen als Teil ihres begleiteten persönlichen Gepäcks, sofern sie der zuständigen Behörde Folgendes vorlegen: […] die Gründe für die Reise, insbesondere durch Vorlage einer Einladung oder eines sonstigen Nachweises für die Teilnahme an einer Jagdveranstaltung, einer historischen Nachstellung oder einer Schießsportveranstaltung im Zollgebiet der Union;
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  • 3. Verordnung (EU) 2025/41 - Artikel 22 - Befreiung vom Erfordernis einer Ausfuhrgenehmigung
    […] die vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen im rechtmäßigen Besitz von Jägern, Teilnehmern an historischen Nachstellungen oder Sportschützen als Teil ihres begleiteten persönlichen Gepäcks während einer Reise in ein Drittland, sofern sie der am Ausgangsort zuständigen Behörde unter Nutzung des elektronischen Lizenzierungssystems spätestens zehn Werktage vor der Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet der Union Folgendes übermitteln: […] die Gründe für die Reise, insbesondere durch Vorlage einer Einladung oder eines sonstigen Nachweises für die Teilnahme an einer Jagdveranstaltung, einer historischen Nachstellung oder einer Schießsportveranstaltung im Bestimmungsdrittland,
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  • 4. § 1 GewSchG - Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
    (1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlängert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Täter es unterlässt, 1. die Wohnung der verletzten Person zu betreten, 2. sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten, 3. zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält, 4. Verbindung zur verletzten Person, …
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  • 5. § 13 SGB XIV - Opfer von Gewalttaten
    […] (2) Ein Verhalten im Sinne von Absatz 1 Nummer 2 ist in der Regel schwerwiegend, wenn es den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs (§§ 174 bis 176d des Strafgesetzbuchs), des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung (§§ 177 und 178 des Strafgesetzbuchs), des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs), der Nachstellung (§ 238 Absatz 2 und 3 des Strafgesetzbuchs), der Geiselnahme (§ 239b des Strafgesetzbuchs) oder der räuberischen Erpressung (§ 255 des Strafgesetzbuchs) erfüllt oder von mindestens vergleichbarer Schwere ist.
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