Urteile zum Thema Nötigung: Gewalt und Drohung nach § 240 StGB, Nötigung im Straßenverkehr und Verwerflichkeit.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz34
  • 1. BGH, Beschluss vom 05.09.2013 - 1 StR 162/13
    Entscheidung: […] Gericht: LG Essen Leitsatz 1. Zur Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben. 45 2. Auch aus einer (versuchten) Nötigung kann der Täter etwas erlangen. 89 3. Zur Fassung des Urteilstenors bei einer Entscheidung gemäß § 111i Abs. 2 StPO. 100 Tenor
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Beschluss vom 05.09.2013 - 1 StR 162/13
    2. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2007 - 5 Ss 130/07
    3. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - 1 StR 387/14
    4. BGH, Beschluss vom 10.06.2025 - 3 StR 561/24
    5. BGH, Beschluss vom 15.04.2014 - 2 StR 545/13
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  • 2. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.08.2007 - 5 Ss 130/07
    Entscheidung: Leitsatz § 240 StGB - keine Nötigung durch "bloß" rücksichtsloses Überholen Der "bloß" rücksichtslose Überholer macht sich in aller Regel nicht nach § 240 StGB wegen Nötigung strafbar, denn die Einwirkung seines Fahrverhaltens auf andere Verkehrsteilnehmer ist im Zweifel nicht der Zweck, sondern nur die in Kauf genommene Folge seiner Fahrweise. OLG Düsseldorf, III-5 Ss 130/07 - 61/07 I vom 9. August 2007, rkr. Tenor
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  • 3. BGH, Beschluss vom 17.09.2014 - 1 StR 387/14
    Entscheidung: […] 1. Entziehung Minderjähriger liegt auch dann vor, wenn ein sorgeberechtigter Elternteil zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem unter achtzehnjährigen Kind entfernt wird. 11 2. Entziehung Minderjähriger und Nötigung können in Tateinheit stehen. 15
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  • 4. BGH, Beschluss vom 10.06.2025 - 3 StR 561/24
    Entscheidung: Leitsatz Wer sein Opfer mit Nötigungsmitteln zu einer Geldzahlung bewegt, auf die zum Teil ein Anspruch besteht, begeht neben der Erpressung eine tateinheitliche Nötigung. Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 22. Mai 2024, soweit es den Angeklagten K. K. betrifft, im Schuldspruch in Fall II.1. der Urteilsgründe dahin geändert, dass er anstelle einer räuberischen Erpressung einer räuberischen Erpressung in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen.
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  • 5. BGH, Beschluss vom 15.04.2014 - 2 StR 545/13
    Entscheidung: […] Zur Verwirklichung des Tatbestands des Verwendens eines gefährlichen Werkzeugs bei einer sexuellen Nötigung reicht es aus, wenn der Täter das Werkzeug ohne Nötigungskomponente, sondern allein zur eigenen Luststeigerung im unmittelbaren Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen das Tatopfer einsetzt. 4
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  • 1. § 240 StGB - Nötigung
    (1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder 2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
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  • 2. § 24 WStG - Nötigung eines Vorgesetzten
    (1) Wer es unternimmt, durch Gewalt oder Drohung einen Vorgesetzten zu nötigen, eine Diensthandlung vorzunehmen oder zu unterlassen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu drei Jahren bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer die Tat gegen einen Soldaten begeht, der zur Unterstützung des Vorgesetzten zugezogen worden ist. (3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren. (4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) herbeiführt.
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  • 3. § 105 StGB - Nötigung von Verfassungsorganen
    (1) Wer 1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse, 2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder 3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
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  • 4. § 106 StGB - Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
    (1) Wer 1. den Bundespräsidenten oder 2. ein Mitglieda) eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes, b) der Bundesversammlung oder c) der Regierung oder des Verfassungsgerichts des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.(2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
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  • 5. § 154c StPO - Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
    (1) Ist eine Nötigung oder Erpressung (§§ 240, 253 des Strafgesetzbuches) durch die Drohung begangen worden, eine Straftat zu offenbaren, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Tat, deren Offenbarung angedroht worden ist, absehen, wenn nicht wegen der Schwere der Tat eine Sühne unerläßlich ist.
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