Urteile zum Thema Unterschlagung: Abgrenzung zum Diebstahl, Unterschlagung durch Arbeitnehmer und Strafmaß.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz19
  • 1. BGH, Beschluss vom 26.06.2012 - 2 StR 137/12
    Entscheidung: […] Gericht: LG Meiningen Leitsatz Veruntreuende Unterschlagung tritt aufgrund formeller Subsidiarität hinter gewerbsmäßig begangener Untreue zurück. 4 Tenor Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 4. Januar 2012 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener veruntreuender Unterschlagung entfällt.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Beschluss vom 26.06.2012 - 2 StR 137/12
    2. LG Essen, Urteil vom 12.11.2008 - 1 O 183/07
    3. LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019 - 6 Sa 994/18
    4. OLG Hamm, Entscheidung vom 25.02.2000 - 20 U 151/99
    5. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.05.2011 - 1 Ss 81/11
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  • 2. LG Essen, Urteil vom 12.11.2008 - 1 O 183/07
    Entscheidung: […] Entschädigungsanspruch aus Versicherungsvertrag bei Unterschlagung […] So sollten sogar Unterschlagungen durch B trotz vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls dem Versicherungsschutz unterfallen. […]
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  • 3. LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2019 - 6 Sa 994/18
    Entscheidung: […] Dieses leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des strafrechtlichen Verdachts der Unterschlagung ein. […]
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  • 4. OLG Hamm, Entscheidung vom 25.02.2000 - 20 U 151/99
    Entscheidung: […] Steht fest, daß dem Versicherungsnehmer das Fahrzeug entwendet wurde, bleibt aber ungeklärt, ob dies durch Unterschlagung oder Diebstahl erfolgte, bleibt der Versicherer beweisfällig, wenn auch nicht geklärt werden kann, ob eine eventuelle Unterschlagung vom Mieter oder von einem Dritten ausgeübt wurde.
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  • 5. OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.05.2011 - 1 Ss 81/11
    Entscheidung: […] Eine wahlweise Verurteilung wegen Diebstahls oder Unterschlagung oder Hehlerei setzt voraus, dass die Anklage das historische Geschehen sämtlicher Tatvarianten erfasst. Ist das nicht der Fall, muss das Verfahren eingestellt werden.
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  • 1. § 246 StGB - Unterschlagung
    (1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. (3) Der Versuch ist strafbar.
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  • 2. § 248a StGB - Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen
    Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
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  • 3. § 247 StGB - Haus- und Familiendiebstahl
    Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
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  • 4. § 39 BEHV - Pflicht zur Meldung von Straftaten
    Der Kontoinhaber und kontobevollmächtigte Personen melden der zuständigen Behörde unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Konten zur Begehung von Verbrechen im Sinne des § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs oder einer Unterschlagung, Erpressung, eines Betrugs, Subventionsbetrugs, Computerbetrugs, einer Untreue, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Urkundenfälschung, Hehlerei, eines Wuchers, einer Steuerstraftat oder einer Insolvenzstraftat gebraucht werden oder ein solcher Gebrauch versucht wurde.
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  • 5. § 21 WpDVerOV - Zuverlässigkeit
    Die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 87 Absatz 1 bis 4, jeweils auch in Verbindung mit § 96, oder nach § 87 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes hat in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Tätigkeit wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers, einer Insolvenzstraftat, einer Steuerhinterziehung oder auf Grund des § 119 des Wertpapierhandelsgesetzes oder des § 38 des Wertpapierhandelsgesetzes in der bis zum 2. Januar 2018 geltenden Fassung rechtskräftig verurteilt worden ist.
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