Urteile zum Thema Durchsuchung: Anordnung durch den Richter, Gefahr im Verzug, Verhältnismäßigkeit und Verwertung von Beweismitteln.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz170
- 1. BGH, Beschluss vom 31.01.2007 - StB 18/06Entscheidung: […] Die "verdeckte Online-Durchsuchung" ist mangels einer Ermächtigungsgrundlage unzulässig. Sie kann insbesondere nicht auf § 102 StPO gestützt werden. Diese Vorschrift gestattet nicht eine auf heimliche Ausführung angelegte Durchsuchung.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Beschluss vom 31.01.2007 - StB 18/06 2. BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 3. BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92 4. LG Hagen, Beschluss vom 17.12.2018 - 46 Qs 85/18 5. LG Berlin, Beschluss vom 16.04.2014 - 510 Qs 49/14 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BVerfG, Entscheidung vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06Entscheidung: […] Würde jedweder Verdacht aber auch für die Anordnung von Durchsuchung und Beschlagnahme bei den von § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO betroffenen Personen ausreichen, hätte die Staatsanwaltschaft es in ihrer Hand, durch die Entscheidung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens den besonderen grundrechtlichen Schutz der Medienangehörigen zum Wegfall zu bringen, […] Die Möglichkeit, auch aufgrund eines derart unzureichenden Verdachts Durchsuchungen und Beschlagnahmen in der Redaktion oder bei einem Journalisten anzuordnen, würde zu dem nicht von der Hand zu weisenden Risiko führen, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren mit dem ausschließlichen oder überwiegenden Ziel einleitete, […]Mehr lesen...
- 3. BVerfG, Beschluss vom 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92Entscheidung: […] Bei einer nicht richterlich angeordneten Durchsuchung, die gemäß Art. 13 Abs. 2 GG lediglich bei Gefahr im Verzug zulässig ist, sieht die Strafprozeßordnung nur im Fall einer Beschlagnahme die Möglichkeit vor, den Richter, nämlich das Amtsgericht, anzurufen (§ 98 Abs. 2 Sätze 2, 3 StPO). […] EGGVG bleibt somit als Anwendungsbereich nur noch die Art und Weise abgeschlossener Durchsuchungen, während vor deren Erledigung der Ermittlungsrichter analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auch für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Modalitäten der Durchsuchung zuständig sein soll (vgl. […]Mehr lesen...
- 4. LG Hagen, Beschluss vom 17.12.2018 - 46 Qs 85/18Entscheidung: […] Auf diese Weise würden, sollte das Kraftfahrtbundesamt überhaupt eine entsprechende Auskunft erteilen, lediglich weitere Informationen erlangt, die dann jedoch zur etwaigen Notwendigkeit einer Durchsuchung bei Dritten führen würden. […] Die Maßnahme wird daher nicht dadurch ihrer Erforderlichkeit verlustig, dass die notwendigen Informationen ggf. durch Durchsuchungen bei Dritten, die den gesteigerten Anforderungen des § 103 StPO genügen müssen, erlangt werden könnten.Mehr lesen...
- 5. LG Berlin, Beschluss vom 16.04.2014 - 510 Qs 49/14Entscheidung: § 55 Abs 1 Nr 1 GewO, § 11 StrG BE , § 98 StPO Leitsatz Durchsuchung auch bei Ordnungswidrigkeit im Falle eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes zulässig. (Rn.6) vorgehend AG Tiergarten, 27. Januar 2014, 352 Gs 342/14 TenorMehr lesen...
- 1. § 84 StVollzG - Durchsuchung(1) Gefangene, ihre Sachen und die Hafträume dürfen durchsucht werden. Die Durchsuchung männlicher Gefangener darf nur von Männern, die Durchsuchung weiblicher Gefangener darf nur von Frauen vorgenommen werden. Das Schamgefühl ist zu schonen.Mehr lesen...
- 2. § 59b GWB - Durchsuchungen(2) Durchsuchungen können nur auf Anordnung des Amtsrichters des Gerichts, in dessen Bezirk die Kartellbehörde ihren Sitz hat, vorgenommen werden. Auf die Anfechtung dieser Anordnung sind die §§ 306 bis 310 und 311a der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verzuge können die von der Kartellbehörde mit der Durchsuchung beauftragten Personen während der Geschäftszeit die erforderlichen Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung vornehmen.Mehr lesen...
- 3. § 105 StPO - Verfahren bei der Durchsuchung(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist. (2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.Mehr lesen...
- 4. § 25 DDG - Auskunftserteilung und Durchsuchungen[…] (3) Personen, die mit der Durchführung von Nachprüfungen beauftragt werden, dürfen die Büro- und Geschäftsräume von Unternehmen sowie von Vereinigungen von Unternehmen während der üblichen Geschäftszeiten betreten. Durchsuchungen dürfen nur auf Anordnung des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Durchsuchungen erfolgen sollen, vorgenommen werden. […] An Ort und Stelle ist von ihnen ein Protokoll über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis zu erstellen, aus dem sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. […]Mehr lesen...
- 5. § 44 BPolG - Durchsuchung von Sachen[…] sie sich in einem Objekt im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 4 oder in dessen unmittelbarer Nähe befindet und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß in oder an diesen Objekten Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Durchsuchung auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Sache bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.Mehr lesen...