Urteile zum Thema Schmerzensgeld: Bemessung, Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion und Schmerzensgeldhöhe nach Unfällen und Behandlungsfehlern.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz3
  • 1. BGH, Urteil vom 15.02.2022 - VI ZR 937/20
    Entscheidung: […] Unter Berücksichtigung dessen, dass weit über 90 % aller Schadensfälle außergerichtlich reguliert würden, sei es erforderlich, den Geschädigten ein System an die Hand zu geben, das eine transparente und gleichmäßige Berechnung von Schmerzensgeldern ermögliche. Der Berufungssenat bleibe deshalb auch in Ansehung der hieran geäußerten Kritik bei dem maßgebend im "Handbuch Schmerzensgeld" (Schwintowski u.a., 2013) entwickelten und in seinem Urteil vom 18. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 15.02.2022 - VI ZR 937/20
    2. BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05
    3. BGH, Urteil vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    4. OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2019 - 11 U 136/16
    5. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.10.2018 - 22 U 97/16
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  • 2. BVerfG, Entscheidung vom 11.07.2006 - 1 BvR 293/05
    Entscheidung: Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass Asylbewerber auf Grund von § 7 Abs. 1 Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB für ihren Lebensunterhalt einsetzen müssen, bevor sie staatliche Leistungen erhalten.
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  • 3. BGH, Urteil vom 02.04.2019 - VI ZR 13/18
    Entscheidung: […] 1. Das menschliche Leben ist ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert steht keinem Dritten zu. Deshalb verbietet es sich, das Leben - auch ein leidensbehaftetes Weiterleben - als Schaden anzusehen. Aus dem durch lebenserhaltende Maßnahmen ermöglichten Weiterleben eines Patienten lässt sich daher ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht herleiten. 14
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  • 4. OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2019 - 11 U 136/16
    Entscheidung: […] Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat sich der Senat im Ausgangspunkt an den in Fällen einer Querschnittslähmung obergerichtlich zuerkannten Beträgen orientiert. […] Von den zuerkannten Schmerzensgeldern umfasst, sind die mit der Querschnittslähmung regelmäßig verbundenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, wie Blasen- und Darmlähmungen, sowie der erheblichen Hilfebedarf in allen Situationen des Lebens. […]
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  • 5. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.10.2018 - 22 U 97/16
    Entscheidung: […] Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung. Angesichts der mangelnden Vergleichbarkeit vieler Fallgestaltungen fehlt es oft an brauchbaren Kriterien, wie insbesondere auch die Dauer der Beeinträchtigung ausreichend berücksichtigt wird. Der Senat hält deshalb eine Methode, das Schmerzensgeld nach der Art der Behandlung (Krankenhaus, Reha) und der Dauer der Beeinträchtigung zu bemessen, für geeignet, eine angemessene und vergleichbare Entschädigung zu errechnen. Die im Handbuch Schmerzensgeld 2013 unter Berücksichtigung des Grads der Schädigungsfolgen dargelegten Ansätze können dazu dienen.
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  • 1. § 31a SG - Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
    (1) Hat ein Soldat wegen einer vorsätzlichen Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die ihm wegen seiner Eigenschaft als Soldat zugefügt worden ist, einen durch ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, so soll der Dienstherr auf Antrag die Zahlung auf diesen Anspruch bis zur Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, sofern dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. Der rechtskräftigen Feststellung steht ein nicht oder nicht mehr widerruflicher Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung gleich, wenn er der Höhe nach angemessen ist.
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  • 2. § 78a BBG - Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
    (1) Hat eine Beamtin oder ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung, die ihr oder ihm wegen ihrer oder seiner Eigenschaft als Amtsträgerin oder Amtsträger zugefügt worden ist, einen durch ein rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld gegen einen Dritten, so soll der Dienstherr auf Antrag die Zahlung auf diesen Anspruch bis zur Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldanspruchs übernehmen, sofern dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. Der rechtskräftigen Feststellung steht ein nicht oder nicht mehr widerruflicher Vergleich nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung gleich, wenn er der Höhe nach angemessen ist.
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  • 3. § 406 StPO - Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
    […] Soweit der Antragsteller den Anspruch auf Zuerkennung eines Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) geltend macht, ist das Absehen von einer Entscheidung nur nach Satz 3 zulässig.
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