Urteile zum Thema Betriebsschließungsversicherung: Leistungspflicht bei Corona-Schließungen und Auslegung der Versicherungsbedingungen.
- Rechtsprechung323
- 1. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20Entscheidung: […] Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. Der Klammerzusatz ("vgl. §§ 6 und 7 IfSG") führt bei diesem Wortlaut nicht etwa zu einer Auslegung dahin, dass "dynamisch" (auch) auf spätere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes verwiesen werde.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 323 1. OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2020 - 20 W 21/20 2. OLG Schleswig, Urteil vom 10.05.2021 - 16 U 25/21 3. LG München I, Endurteil vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20 4. LG München I, Endurteil vom 17.09.2020 - 12 O 7208/20 5. BGH, Urteil vom 26.01.2022 - IV ZR 144/21 mit den 323 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Schleswig, Urteil vom 10.05.2021 - 16 U 25/21Entscheidung: […] 1. Bei einer Betriebsschließung aufgrund der in Folge der Corona-Pandemie ergangenen Verordnungen liegt kein Versicherungsfall im Sinne der den Musterbedingungen entsprechenden Bedingungen der Betriebsschließungsversicherung vor. Es fehlt an einer einzelfallbezogenen Maßnahme zur Bekämpfung einer aus dem konkreten Betrieb erwachsenden Infektionsgefahr (intrinsische/endogene Gefahr). (Rn.18) (Rn.21) 2. Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "die folgenden, im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger", ohne dass Covid-19 und SARS-CoV-2 (auch nicht sinngemäß) genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus. (Rn.27) (Rn.28)Mehr lesen...
- 3. LG München I, Endurteil vom 01.10.2020 - 12 O 5895/20Entscheidung: […] 2. Der Versicherungsschutz in der Betriebsschließungsversicherung setzt nicht voraus, das der Betrieb aufgrund einer betriebsinternen Gefahr geschlossen wird. (Rn. 66 - 68) […] Aus der Vertriebsinformation (Anlage K 3) könne der Kläger keinen weitergehenden Versicherungsschutz ableiten. Die Beklagte habe sich zwar dazu entschlossen - und das gelte bis heute - das Coronavirus den in ihren gewerblichen Betriebsschließungsversicherungen namentlich genannten Krankheitserregern gleichzustellen. Voraussetzung sei jedoch, dass das neuartige Coronavirus auch in dem versicherten Betrieb aufgetreten sei und der bei der Beklagten versicherte Betrieb von der zuständigen Behörde aus diesem Grund vollständig geschlossen würde (Bl. 86 d.A.).Mehr lesen...
- 4. LG München I, Endurteil vom 17.09.2020 - 12 O 7208/20Entscheidung: […] 1. Dem Versicherungsnehmer einer Betriebsschließungsversicherung obliegt es regelmäßig nicht, gegen eine behördliche Schließungsanordnung um verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz nachzusuchen. (Rn. 33 - 35)Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 26.01.2022 - IV ZR 144/21Entscheidung: […] Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer vom Kläger bei der Beklagten im Rahmen einer Sach-Inhaltsversicherung gehaltenen Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der vom Kläger in Schleswig-Holstein betriebenen Gaststätte.Mehr lesen...