Urteile zum Thema Subventionsbetrug: Corona-Soforthilfen, subventionserhebliche Tatsachen und Strafmaß.
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- Gesetz14
- 1. BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - 5 StR 228/23Entscheidung: […] Gericht: LG Berlin Leitsatz Zum "Schaden" beim Subventionsbetrug. 20 Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. September 2022 werden verworfen.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Beschluss vom 30.01.2024 - 5 StR 228/23 2. BGH, Urteil vom 08.04.2003 - 5 StR 448/02 3. BFH, Entscheidung vom 28.08.1997 - III R 3/94 4. OLG München, Entscheidung vom 22.02.2006 - 5St RR 12/06 5. BFH, Entscheidung vom 27.04.1999 - III R 21/96 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 08.04.2003 - 5 StR 448/02Entscheidung: StGB §§ 264, 266 1. Möglichkeit der "Haushaltsuntreue" auch bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien. 2. Subventionsbetrug durch gemeinnützigen Verein. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKESMehr lesen...
- 3. BFH, Entscheidung vom 28.08.1997 - III R 3/94Entscheidung: Durch Subventionsbetrug erlangte Investitionszulagen können innerhalb der verlängerten Festsetzungsfristen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 zurückgefordert werden, sofern die betreffenden Zulagengesetze (hier § 19 Abs. 7 BerlinFG i. d. F. des EGAO 1977) keine speziellen Verjährungsvorschriften enthalten, sondern allgemein die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO 1977 für entsprechend anwendbar erklären.Mehr lesen...
- 4. OLG München, Entscheidung vom 22.02.2006 - 5St RR 12/06Entscheidung: […] Zum Verjährungsbeginn beim Subventionsbetrug. […]Mehr lesen...
- 5. BFH, Entscheidung vom 27.04.1999 - III R 21/96Entscheidung: […] Wer durch falsche Angaben im Antrag auf Bescheinigung der Förderungswürdigkeit nach § 2 InvZulG 1982 oder im Investitionszulagenantrag den Tatbestand des Subventionsbetruges vorsätzlich erfüllt, haftet im Rahmen des über § 5 Abs. 5 Satz 1 InvZulG 1982 entsprechend anzuwendenden § 71 AO 1977 für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage. Darüber hinaus erstreckt sich die Haftung auch auf Zinsen gemäß § 235 AO 1977.Mehr lesen...
- 1. § 264 StGB - Subventionsbetrug(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder den anderen vorteilhaft sind, 2. einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet, 3. den Subventionsgeber entgegen den Rechtsvorschriften über die …Mehr lesen...
- 2. § 6 SubvG - Anzeige bei Verdacht eines SubventionsbetrugsGerichte und Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.Mehr lesen...
- 3. § 39 BEHV - Pflicht zur Meldung von StraftatenDer Kontoinhaber und kontobevollmächtigte Personen melden der zuständigen Behörde unverzüglich, wenn der Verdacht besteht, dass Konten zur Begehung von Verbrechen im Sinne des § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs oder einer Unterschlagung, Erpressung, eines Betrugs, Subventionsbetrugs, Computerbetrugs, einer Untreue, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Urkundenfälschung, Hehlerei, eines Wuchers, einer Steuerstraftat oder einer Insolvenzstraftat gebraucht werden oder ein solcher Gebrauch versucht wurde.Mehr lesen...
- 4. § 6 StGB - Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter[…] Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5); 8. Subventionsbetrug (§ 264); 9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.Mehr lesen...
- 5. § 27 BEHV - Sperrung des Zugangs zum Emissionshandelsregister[…] die zuständige Behörde davon Kenntnis erhält, dass die kontobevollmächtigte Person das Konto zur Begehung eines Verbrechens im Sinne von § 12 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs oder einer Unterschlagung, Erpressung, eines Betrugs, Subventionsbetrugs, Computerbetrugs, einer Untreue, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Urkundenfälschung, Hehlerei, eines Wuchers, einer Steuerstraftat oder einer Insolvenzstraftat gebraucht oder gebraucht hat oderMehr lesen...