Urteile zum Thema Sozialleistungsbetrug: Verschweigen von Einkommen und Vermögen, Rückforderung durch das Jobcenter und Strafmaß.
- Rechtsprechung311
- 1. KG, Urteil vom 18.02.2013 - 1 Ss 281/12Entscheidung: […] 1. Zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und weitergehend auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung beim Sozialleistungsbetrug. (Rn.5) (Rn.17)Mehr lesen...
Rechtsprechung · 311 1. KG, Urteil vom 18.02.2013 - 1 Ss 281/12 2. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.03.2025 - 1 ORs 51/25 3. BGH, Urteil vom 30.09.2014 - VI ZR 490/12 4. LG Essen, Urteil vom 27.11.2017 - 32 KLs 8/17 5. OLG Naumburg, Beschluss vom 23.12.2024 - 1 Ws 498/24 mit den 311 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.03.2025 - 1 ORs 51/25Entscheidung: […] § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II Leitsatz Sozialleistungsbetrug: Zur Berechnung des Einkommens aus Drogenhandel, Abzug der für den Drogeneinkauf notwendigen Aufwendungen In der Strafsache gegen Herrn AA, geboren am TT. MM 1992 in Ort1, wohnhaft Ort2, wegen Betruges, Verteidiger: (...), hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 25. März 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht (...), den Richter am Oberlandesgericht (...) sowie den Richter am Landgericht (...) gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: TenorMehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 30.09.2014 - VI ZR 490/12Entscheidung: […] Der Kläger erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten zu 1 untersagt wurde, vier E-Mails wörtlich oder sinngemäß publizistisch zu nutzen, und die Fragen, ob der Kläger private oder intime Kontakte mit Frau G. hatte und ob er sich an einem Sozialleistungsbetrug beteiligt hatte, öffentlich zu erörtern. […]Mehr lesen...
- 4. LG Essen, Urteil vom 27.11.2017 - 32 KLs 8/17Entscheidung: […] 1. Gewerbsmäßiger Bandenbetrug durch den Verkauf von Scheinarbeitsverträgen zum Zwecke des unberechtigten Sozialleistungsbezugs. 2. Mittäterschaftliche Begehung und gemeinsamer Tatplan bei der Erbringung von Tatbeiträgen im Vorbereitungsstadium ohne individualisierende Kenntnisse über die Person des unmittelbaren Täters. 3. Tatbestandliche Irrtumserregung gemäß § 263 StGB beim Sozialleistungsbetrug trotz Zweifel des Getäuschten an der Leistungsberechtigung. Rechtskraft: rechtskräftigMehr lesen...
- 5. OLG Naumburg, Beschluss vom 23.12.2024 - 1 Ws 498/24Entscheidung: […] 2. Eine strafrechtliche Verurteilung kann Bedeutung für die Wiederbestellung als Steuerberater haben, wenn die Tat die Besorgnis begründet, der Angeklagte werde den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen. Hiervon kann nicht ausgegangen werden, wenn dem nicht vorbestraften Angeklagten ein Sozialleistungsbetrug durch falsche Angaben im Leistungsantrag vorgeworfen wurde. Diese Tat steht nicht im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Steuerberater, so dass erstinstanzlich hierfür eine Freiheitsstrafe im unteren Bereich verhängt worden ist (Anschluss FG Saarland, Urteil vom 11. Juni 2014 - 1 K 1001/13). (Rn.18)Mehr lesen...