Urteile zum Thema Behindertentestament: Gestaltung, Sittenwidrigkeit und Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den Nachlass.

  • Rechtsprechung98
  • 1. BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - XII ZB 560/18
    Entscheidung: […] Ein Behindertentestament ist nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll. 12
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  • Rechtsprechung · 98
    1. BGH, Beschluss vom 24.07.2019 - XII ZB 560/18
    2. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 - XII ZB 679/11
    3. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 W 58/20
    4. OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 - 10 U 13/16
    5. BGH, Beschluss vom 10.05.2017 - XII ZB 614/16
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  • 2. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 - XII ZB 679/11
    Entscheidung: […] Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln, ob der Erblasser auch Vergütungsansprüche des Betreuers ausschließen wollte. 23
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  • 3. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 W 58/20
    Entscheidung: […] Ist einer betreuten Person durch sogenanntes Behindertentestament eine Erbschaft als nicht befreite Vorerbin bei gleichzeitig angeordneter Dauertestamentsvollstreckung zugefallen, so ist der Nachlass bei der Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen Jahresgebühr für eine Dauerbetreuung, die unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat, nicht werterhöhend zu berücksichtigen, weil nicht der Nachlass, sondern nur die Rechte des Erben gegenüber dem Testamentsvollstrecker Gegenstand der Betreuung sind (Anschluss OLG Köln, Beschluss vom 19. […]
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  • 4. OLG Hamm, Urteil vom 27.10.2016 - 10 U 13/16
    Entscheidung: […] Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments ist nicht danach zu differenzieren, wie groß das dem behinderten Kind hinterlassene Vermögen ist. Es ist weder eine klar umrissene Wertung des Gesetzgebers noch eine allgemeine Rechtsauffassung festzustellen, dass Eltern einem behinderten Kind ab einer gewissen Größe ihres Vermögens einen über den Pflichtteil hinausgehenden Erbteil hinterlassen müssen, damit es nicht ausschließlich der Allgemeinheit zur Last fällt.
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  • 5. BGH, Beschluss vom 10.05.2017 - XII ZB 614/16
    Entscheidung: […] Selbst wenn der Testamentsvollstrecker beim Behindertentestament im Rahmen einer Dauertestamentsvollstreckung den Nachlassgegenstand entgegen den Anordnungen des Erblassers pflichtwidrig zugunsten des Betroffenen freigibt, lässt dies dessen Mittellosigkeit nicht entfallen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 1. Februar 2017, XII ZB 299/15, FamRZ 2017, 758). 14
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