Urteile zum Thema GEZ (Rundfunkbeitrag): Beitragspflicht, Befreiung, Festsetzungsbescheide und Vollstreckung durch den Beitragsservice.

  • Rechtsprechung+500
  • 1. VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13
    Entscheidung: […] Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum Rundfunkbeitrag im privaten Bereich verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Im Rahmen der Regelung von Massenerscheinungen, zu denen auch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen zählt, ist der Gesetzgeber befugt, in weitem Umfang zu generalisieren, pauschalieren und typisieren (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.03.2011 - 1 BVR 3255/08 -, NVwZ-RR 2011, 465 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16.03.2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268). […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13
    2. VGH Hessen, Entscheidung vom 13.02.2018 - 10 A 2929/16
    3. VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 1360/14
    4. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
    5. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15
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  • 2. VGH Hessen, Entscheidung vom 13.02.2018 - 10 A 2929/16
    Entscheidung: […] Danach wird die zuständige Landesrundfunkanstalt ermächtigt, Einzelheiten des Verfahrens zu verschiedenen Punkten durch Satzung zu regeln, unter anderem nach Nr. 2 der Bestimmung "zur Leistung des Rundfunkbeitrages". […] Die getroffene Regelung erscheint daher sinnvoll, um den Verwaltungsaufwand in Massenverfahren wie der Entrichtung von Rundfunkbeiträgen und damit die Kosten gering zu halten. […]
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  • 3. VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 1360/14
    Entscheidung: […] Die Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zum Rundfunkbeitrag im privaten Bereich verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Im Rahmen der Regelung von Massenerscheinungen, zu denen auch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen zählt, ist der Gesetzgeber befugt, in weitem Umfang zu generalisieren, pauschalieren und typisieren (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17.03.2011 - 1 BvR 3255/08 -, NVwZ-RR 2011, 465 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 16.03.2005 - 2 BvL 7/00 -, BVerfGE 112, 268). […]
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  • 4. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
    Entscheidung: […] aa) Die Gesetzgeber haben den bestehenden weiten Gestaltungsspielraum bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2013 in Höhe von zunächst 17,98 Euro und ab 1. April 2015 17,50 Euro nicht überschritten. Die Länder wollten sich bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags an den Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten orientieren (vgl. Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 15/197, S. 29, 65). Die tatsächlichen Mehreinnahmen aus Rundfunkbeiträgen lagen auch nicht wesentlich über den von der Kommission prognostizierten Einnahmen (vgl. 18. KEF-Bericht, Tz. 416 Tabelle 81; 21. KEF-Bericht, Tz. 300 Tabelle 118).
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  • 5. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 896/15
    Entscheidung: […] Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat durch Urteil vom 13.05.2014 (- VGH B 35/12 - juris) entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen mit der Verfassung für das Land Rheinland-Pfalz vereinbar ist und insbesondere weder die allgemeine Handlungsfreiheit noch den Gleichbehandlungsgrundsatz oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. […] Auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in seinen Beschlüssen vom 14.07.2015 (- 4 LA 58/15 -) und vom 11.03.2015 (- 4 LA 130/14 - juris) bereits festgestellt, dass die Anknüpfung der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung unabhängig davon, […]
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