Urteile zum Thema Grad der Behinderung und Schwerbehindertenausweis: Feststellung des GdB, Merkzeichen, Bewertung einzelner Erkrankungen und Klagen gegen das Versorgungsamt.

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  • 1. BSG, Urteil vom 27.10.2022 - B 9 SB 4/21 R
    Entscheidung: […] Ein Grad der Behinderung wegen einer Sehstörung setzt einen morphologischen (organischen) Befund voraus, der mit den subjektiven Angaben des Anspruchstellers übereinstimmt. […] Zwar sind für den GdB, wie das LSG zutreffend angenommen hat, nach § 1 Satz 1, § 2 Abs 1 SGB IX nicht die Ursachen, sondern die Auswirkungen der festgestellten Behinderungen auf die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft maßgeblich. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BSG, Urteil vom 27.10.2022 - B 9 SB 4/21 R
    2. BAG, Beschluss vom 22.01.2020 - 7 ABR 18/18
    3. BFH, Entscheidung vom 22.09.1989 - III R 167/86
    4. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11
    5. BSG, Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R
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  • 2. BAG, Beschluss vom 22.01.2020 - 7 ABR 18/18
    Entscheidung: […] Deren Vorgaben gelten für alle Fälle einer Behinderung in ihrem Sinne und nicht nur für Behinderungen, die so schwer sind, dass sie einen bestimmten Grad überschreiten. […]
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  • 3. BFH, Entscheidung vom 22.09.1989 - III R 167/86
    Entscheidung: Die Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises bis zum bestandskräftigen Abschluß eines den Grad der Behinderung herabsetzenden Neufeststellungsverfahrens steht einer einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung des herabgesetzten Grades der Behinderung auf den Neufeststellungszeitpunkt nach Eintritt der Bestandskraft nicht entgegen. § 33b EStG ist keine Schutzvorschrift i.S. des § 35 SchwbG a.F. (§ 38 SchwbG n.F.).
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  • 4. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.01.2012 - 6 Sa 2159/11
    Entscheidung: […] Auch ein Grad der Behinderung von 10 aufgrund einer symptomlosen HIV-Infektion habe keine diesbezügliche Aussagekraft. […]
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  • 5. BSG, Urteil vom 16.12.2021 - B 9 SB 6/19 R
    Entscheidung: […] Ein Verwaltungsakt, der rechtswidrig einen Grad der Behinderung für die Vergangenheit herabsetzt, ist rechtlich teilbar und damit teilweise aufhebbar, wenn er zugleich eine hiervon abtrennbare rechtmäßige Herabsetzung des Grads der Behinderung für die Zukunft beinhaltet.
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  • 1. § 6 SEG - Grad der Schädigungsfolgen
    (1) Ist für eine geschädigte Person die Schädigungsfolge anerkannt worden, so wird für sie der Grad der Schädigungsfolgen festgesetzt. […]
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  • 2. § 51 GKrimDVDV - Akademischer Grad
    Der Person, die die Laufbahnprüfung bestanden hat, wird zugleich der akademische Grad „Bachelor of Arts“ (B. A.) verliehen.
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  • 3. § 3 MPAHSBundV - Akademischer Grad
    Mit dem erfolgreichen Abschluss des Studiums wird der akademische Grad „Master of Public Administration“ verliehen.
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  • 4. § 61 GDBNDVerfSchVDV - Akademischer Grad
    Mit dem erfolgreichen Abschluss des Studiums wird der akademische Grad „Bachelor of Arts (B. A.)“ verliehen.
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  • 5. § 152 SGB IX - Feststellung der Behinderung, Ausweise
    (1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Vierzehnten Buches zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. […]
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