Urteile zum Thema Merkzeichen G: Voraussetzungen der erheblichen Gehbehinderung, Begutachtung und Nachteilsausgleiche.
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- 1. BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 REntscheidung: Behinderungsbedingt erhöhte Aufwendungen für Schuhe rechtfertigen bei älteren und voll erwerbsgeminderten Personen, denen das Merkzeichen G zuerkannt ist, keine über den gesetzlichen Mehrbedarfszuschlag hinausgehenden Leistungen.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R 2. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2017 - L 8 SB 3879/16 3. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08 4. BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R 5. BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 25/16 R mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.03.2017 - L 8 SB 3879/16Entscheidung: […] Dass die Gehstrecke iSd Merkzeichens "G" nur mit Schmerzen bewältigt werden kann, ist kein maßgebliches gesetzliches Beurteilungskriterium. Besondere Auswirkung auf die Gehfähigkeit verlangt ein derart ausgeprägtes Schmerzbild, das nach medizinischer Erfahrung zwingend eine Limitierung der Wegstrecke beinhaltet. Die individuelle Schmerztoleranz ist dagegen kein geeigneter Beurteilungsmaßstab einer das Merkzeichen "G" rechtfertigenden Behinderung. (Rn.32)Mehr lesen...
- 3. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.08.2009 - L 8 SB 1691/08Entscheidung: Leitsatz Ob die an Stelle der AHP am 01.01.2009 in Kraft getretenen Regelungen der VG zum Merkzeichen G mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig sind, kann dahinstehen. Auch nach dem 01.01.2009 besteht derzeit kein Anlass, von den in ständiger Übung angewandten Bewertungsgrundsätzen zum Merkzeichen G der bis zum 31.12.2008 geltenden AHP abzuweichen. Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 17. März 2008 wird zurückgewiesen.Mehr lesen...
- 4. BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 REntscheidung: […] 1. Bis 7.12.2006 bestand kein Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Behinderung, solange der Hilfeempfänger nicht im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war. 2. Ein tatsächlicher individueller Mehrbedarf rechtfertigte bis zum Besitz des Schwerbehindertenausweises lediglich unter den gesetzlichen Bestimmungen eine vom Regelsatz abweichende höhere Leistung.Mehr lesen...
- 5. BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 25/16 REntscheidung: […] Die Gewährung eines pauschalierten Mehrbedarfs wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" ist nach der ab 7.12.2006 geltenden Rechtslage frühestens mit dem Zeitpunkt der bescheidmäßigen Feststellung des Merkzeichens durch das Versorgungsamt möglich.Mehr lesen...
- 1. § 3 SchwbAwV - Weitere Merkzeichen(1) Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeichen einzutragen: […] GMehr lesen...
- 2. § 33 EStG - Außergewöhnliche Belastungen[…] (2a) 1 Abweichend von Absatz 1 wird für Aufwendungen für durch eine Behinderung veranlasste Fahrten nur eine Pauschale gewährt (behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale). 2 Die Pauschale erhalten: 1. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“, 2. Menschen mit dem Merkzeichen „aG“, mit dem Merkzeichen „Bl“, mit dem Merkzeichen „TBl“ oder mit dem Merkzeichen „H“.Mehr lesen...
- 3. § 10 WeinÜV 1995 - Zusätzliche Pflichten (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Weingesetzes)(1) Behältnisse, die nicht abgefüllte Erzeugnisse enthalten, und Flaschenstapel sind so mit Merkzeichen zu versehen, dass sie nicht verwechselt werden können. Die Merkzeichen sind an gut sichtbarer Stelle anzubringen. Als Merkzeichen für Flaschenstapel gilt die Weinnummer oder die genaue Bezeichnung des Erzeugnisses.Mehr lesen...
- 4. Art 3 UnBefG 1979 - Frühere Ausweise(2) Ausweise, die nicht mit einem orangefarbenen Flächenaufdruck gekennzeichnet, auf denen aber die Merkzeichen "G", "aG" oder "Blind" oder der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit um wenigstens 80 vom Hundert eingetragen sind, werden auf Antrag des Behinderten von den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden durch einen mit orangefarbenem Flächenaufdruck gekennzeichneten Ausweis ersetzt.Mehr lesen...
- 5. § 2 SchwbAwV - Zugehörigkeit zu Sondergruppen(1) Im Ausweis ist die Bezeichnung "Kriegsbeschädigt" einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach § 21 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch hat. (2) Im Ausweis sind folgende Merkzeichen einzutragen: 1. VB a) wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Leistungen nach anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung aa)Mehr lesen...