Urteile zum Thema Außergewöhnliche Gehbehinderung: Voraussetzungen des Merkzeichens aG und Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen.
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- 1. BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 9 SB 1/22 REntscheidung: […] Die Beteiligten streiten über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). […] Ob der Kläger beide in § 229 Abs 3 Satz 1 SGB IX genannten Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung erfüllt, […] Eine Beschränkung der hierbei heranzuziehenden Gesundheitsstörungen auf die noch in Abschnitt II Nr 1 zu § 46 Abs 1 Nr 11 VwV-StVO aF genannten Regelbeispiele für schwere Gehbehinderungen oder den noch in Teil D Nr 3 Buchst c Satz 2 VMG aF angeordneten Vergleich mit dem Gehvermögen eines Doppeloberschenkelamputierten ist nach neuer Rechtslage nicht statthaft.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 9 SB 1/22 R 2. BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 9 SB 8/21 R 3. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2004 - L 6 SB 122/04 4. LSG Bayern, Urteil vom 17.11.2009 - L 15 SB 84/07 5. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2014 - L 8 SB 2723/13 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BSG, Urteil vom 09.03.2023 - B 9 SB 8/21 REntscheidung: […] Die Beteiligten streiten über die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG ( außergewöhnliche Gehbehinderung ). […] dass der Gesetzgeber in § 229 Abs 3 Satz 2 SGB IX die zuvor geltende zentrale Beschreibung der außergewöhnlichen Gehbehinderung übernommen und damit bewusst an die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG angeknüpft hat (vgl Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum BTHG, […] Eine Beschränkung der hierbei heranzuziehenden Gesundheitsstörungen auf die noch in Abschnitt II Nr 1 zu § 46 Abs 1 Nr 11 VwV-StVO aF genannten Regelbeispiele für schwere Gehbehinderungen oder […]Mehr lesen...
- 3. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2004 - L 6 SB 122/04Entscheidung: […] I S. 2378), ist im Ausweis eines Schwerbehinderten das Merkzeichen "aG" einzutragen, wenn der Schwerbehinderte außergewöhnlich gehbehindert ist im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 14 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) oder anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. […] Diese Definition einer außergewöhnlichen Gehbehinderung ist auch in den "Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und im Schwerbehindertenrecht", Ausgabe 2004 (AP) enthalten.Mehr lesen...
- 4. LSG Bayern, Urteil vom 17.11.2009 - L 15 SB 84/07Entscheidung: Für die Bejahung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung reicht es nicht aus, dass sich der Kläger auf hochgradige und unsägliche Schmerzen im rechten Bein beim Gehen beruft, wenn objektive Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Schmerzsitutation nicht bestehen.Mehr lesen...
- 5. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2014 - L 8 SB 2723/13Entscheidung: […] Die Voraussetzungen einer außergewöhnlichen Gehbehinderung seien bei der Klägerin nicht nachgewiesen. Es sei schon nicht nachgewiesen, dass die Klägerin andauernd auf die Benutzung eines Rollstuhles angewiesen sei und sich ab dem ersten Schritt nur unter außergewöhnlicher Anstrengung oder mit fremder Hilfe fortbewegen könne. […] Dies folgt unmittelbar aus den aufgeführten schwerwiegenden Gehbehinderungen der in Abschnitt II Nr. 1 der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO genannten Personen, mit denen eine Gleichstellung zu prüfen ist (Urteil des Senats vom 23.07.2010 - L 8 SB 3119/08 -, juris Rn. 30, www.sozialgerichtsbarkeit.de). […]Mehr lesen...
- 1. § 229 SGB IX - Persönliche Voraussetzungen[…] (3) Schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind Personen mit einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung, die einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entspricht. […]Mehr lesen...
- 2. § 4 FStrBAG - Straßenverkehrsrechtliche Aufgaben des Fernstraßen-Bundesamtes[…] die Schaffung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung oder Arbeitsstätte, betreffen oderMehr lesen...
- 3. § 14 ArbZG - Außergewöhnliche Fälle(1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu mißlingen drohen.Mehr lesen...
- 4. § 33 EStG - Außergewöhnliche Belastungen(1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung (Absatz 3) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.Mehr lesen...
- 5. § 4 VerifZusAusfG - Außergewöhnliche UmständeIm Falle eines nuklearen Ereignisses oder eines anderen außergewöhnlichen Umstandes hat der Verpflichtete oder der Zusatzverpflichtete die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Organisation die ihr gemäß § 2 Abs. 1 obliegenden Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des außergewöhnlichen Umstandes durchführen kann. Diese Maßnahmen werden von der nach § 22 Abs. 1 zuständigen Behörde festgelegt.Mehr lesen...