Urteile zum Thema Merkzeichen RF: Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für schwerbehinderte Menschen und Voraussetzungen.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz41
- 1. BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 REntscheidung: […] Das Merkzeichen RF kann einem Menschen mit Behinderung auch bei einem GdB von weniger als 80 zuerkannt werden, wenn ein gesundheitlich bedingter Härtefall vorliegt. Dies ist der Fall, wenn diese Person wegen eines besonderen psychischen Leidens ausnahmsweise an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen kann.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 9 SB 2/11 R 2. BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R 3. LSG Bayern, Urteil vom 19.04.2011 - L 15 SB 14/10 4. LSG Bayern, Urteil vom 25.09.2012 - L 3 SB 15/12 5. LSG Bayern, Urteil vom 19.12.2012 - L 15 SB 26/10 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BSG, Urteil vom 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 REntscheidung: […] Zu den landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen "RF"). […]Mehr lesen...
- 3. LSG Bayern, Urteil vom 19.04.2011 - L 15 SB 14/10Entscheidung: […] Bei der Frage, ob ein Behinderter die gesundheitlichen Voraussetzungen für Merkzeichen RF erfüllt, können die ungünstigen Wohnverhältnisse des Behinderten nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.Mehr lesen...
- 4. LSG Bayern, Urteil vom 25.09.2012 - L 3 SB 15/12Entscheidung: […] 1. Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen RF) erhält der Schwerbehinderte, der praktisch an das Haus gebunden ist. Dies ist der Fall, wenn er zum Beispiel auf die Hilfe von zwei Begleitpersonen und einen Multifunktionsstuhl angewiesen ist und während des Veranstaltungsbesuchs häufig umgelagert werden muss.Mehr lesen...
- 5. LSG Bayern, Urteil vom 19.12.2012 - L 15 SB 26/10Entscheidung: […] 1. Für den Anspruch auf Merkzeichen RF ist es erforderlich, dass der Behinderte wegen seines Leidens allgemein und umfassend von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen ist, d.h. behinderungsbedingt nur noch an einem nicht nennenswerten Anteil der Gesamtheit öffentlicher Veranstaltungen teilnehmen kann.Mehr lesen...
- 1. § 3 SchwbAwV - Weitere Merkzeichen(1) Im Ausweis sind auf der Rückseite folgende Merkzeichen einzutragen: […] RFMehr lesen...
- 2. § 10 WeinÜV 1995 - Zusätzliche Pflichten (zu § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Weingesetzes)(1) Behältnisse, die nicht abgefüllte Erzeugnisse enthalten, und Flaschenstapel sind so mit Merkzeichen zu versehen, dass sie nicht verwechselt werden können. Die Merkzeichen sind an gut sichtbarer Stelle anzubringen. Als Merkzeichen für Flaschenstapel gilt die Weinnummer oder die genaue Bezeichnung des Erzeugnisses.Mehr lesen...
- 3. § 2 SchwbAwV - Zugehörigkeit zu Sondergruppen(1) Im Ausweis ist die Bezeichnung "Kriegsbeschädigt" einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung oder nach § 21 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch hat. (2) Im Ausweis sind folgende Merkzeichen einzutragen: 1. VB a) wenn der schwerbehinderte Mensch wegen eines Grades der Schädigungsfolgen von mindestens 50 Anspruch auf Leistungen nach anderen Bundesgesetzen in entsprechender Anwendung aa)Mehr lesen...
- 4. § 33 EStG - Außergewöhnliche Belastungen[…] (2a) 1 Abweichend von Absatz 1 wird für Aufwendungen für durch eine Behinderung veranlasste Fahrten nur eine Pauschale gewährt (behinderungsbedingte Fahrtkostenpauschale). 2 Die Pauschale erhalten: 1. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“, 2. Menschen mit dem Merkzeichen „aG“, mit dem Merkzeichen „Bl“, mit dem Merkzeichen „TBl“ oder mit dem Merkzeichen „H“.Mehr lesen...
- 5. § 29 WeinG 1994 - Weinbuchführung[…] über das Verarbeiten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Ausfuhr Buch zu führen ist und die zugehörigen Unterlagen einschließlich der Begleitpapiere aufzubewahren sind, 2. Behältnisse, die Erzeugnisse enthalten, mit Merkzeichen zu versehen und diese Merkzeichen in die Buchführung einzutragen sind, 3. über analytische Untersuchungen von Erzeugnissen Analysenbücher zu führen sind.Mehr lesen...