Urteile zum Thema Kosten des Feuerwehreinsatzes: Kostenersatzpflicht, Fehlalarm, Brandmeldeanlagen und Unfälle.
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- 1. VG Würzburg, Entscheidung vom 10.08.2009 - W 5 K 09/495Entscheidung: Feuerwehreinsatz; Kosten; Sicherheitswache […] Die hier streitigen Kosten sind ein (vergleichsweise geringer) Teil derjenigen Kosten, die im Zusammenhang mit den im Tatbestand geschilderten Ereignissen im Sommer 2002 für eine ganze Reihe von Feuerwehreinsätzen anfielen und mit verschiedenen Rechnungen geltend gemacht wurden. Insofern gleicht der Rechtsstreit weitestgehend demjenigen, der unter dem Aktenzeichen W 5 K 05.637 zunächst vom VG Würzburg (U.v. 09.02.2006) und danach vom BayVGH (Berufungsurteil v. 26.03.2009, 4 B 06.828) entschieden wurde, wobei die Kläger beide Male erfolglos blieben.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. VG Würzburg, Entscheidung vom 10.08.2009 - W 5 K 09/495 2. VG Augsburg, Beschluss vom 22.03.2013 - Au 7 S 13/245 3. OLG München, Endurteil vom 12.01.2018 - 10 U 1742/17 4. VGH Bayern, Beschluss vom 07.04.2011 - 4 CS 11/129 5. VG Gießen, Entscheidung vom 19.06.2013 - 8 K 1163/12 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. VG Augsburg, Beschluss vom 22.03.2013 - Au 7 S 13/245Entscheidung: […] Billigem Ermessen entspricht es im vorliegenden Fall, die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen, da er dem Bescheid vom 13. Februar 2013 (Aufwendungsersatz für einen Feuerwehreinsatz) den unrichtigen Hinweis beigefügt hat, die Klage habe keine aufschiebende Wirkung, der Antragsteller könne einen entsprechender Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht stellen (s. […]Mehr lesen...
- 3. OLG München, Endurteil vom 12.01.2018 - 10 U 1742/17Entscheidung: […] e) Soweit die Beklagten schließlich die Ausführungen im Ersturteil bzgl. der Problematik der Kosten des Feuerwehreinsatzes beanstanden, lässt die Berufungsbegründung eine Auseinandersetzung mit den im Ersturteil zutreffend zitierten Urteilen des OLG Brandenburg vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10. BeckRS 2010, 27863, und des BGH vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, NJOZ 2014, 976, vermissen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Entscheidungen hier nicht einschlägig sein sollten und weshalb ihnen nicht zu folgen sein sollte.Mehr lesen...
- 4. VGH Bayern, Beschluss vom 07.04.2011 - 4 CS 11/129Entscheidung: § 80 Abs 5 VwGO Art 28 FeuerwG BY Kosten für Feuerwehreinsatz; Ölspur I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Mehr lesen...
- 5. VG Gießen, Entscheidung vom 19.06.2013 - 8 K 1163/12Entscheidung: […] Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes. […]Mehr lesen...
- 1. § 4 WFAusbV - Struktur der Berufsausbildung, Ausbildungsberufsbild[…] Arbeitsorganisation, 9. elektrotechnische Arbeiten für den Feuerwehreinsatz, 10. metall-, sanitär-, heizungs- und klimatechnische Arbeiten für den Feuerwehreinsatz sowieMehr lesen...
- 2. § 22 GfwtDBwVDV - Lehrgang „Menschenführung“[…] Der Lehrgang ist insbesondere auf die Vermittlung der notwendigen Kenntnisse für die Wahrnehmung der Aufgaben als Führungskraft im Feuerwehreinsatz in zeitkritischen und psychisch belastenden Situationen ausgerichtet.Mehr lesen...
- 3. § 25 GfwtDBwVDV - Lehrgang „Zugführung“[…] taktische Einheiten bis zur Stärke eines erweiterten Zuges selbständig zu führen, 2. die Funktion der Einsatzleitung bis zur Stärke eines erweiterten Zuges wahrzunehmen und 3. im vorbeugenden Brandschutz auf Standortebene mitzuwirken sowie Einrichtungen des vorbeugenden Brandschutzes im Feuerwehreinsatz taktisch richtig einzusetzen.Mehr lesen...
- 4. § 15 SpruchG - Kosten(2) Das Gericht ordnet an, dass die Kosten der Antragsteller, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, ganz oder zum Teil vom Antragsgegner zu erstatten sind, wenn dies unter Berücksichtigung des Ausgangs des Verfahrens der Billigkeit entspricht.Mehr lesen...
- 5. § 177 StPO - KostenDie durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in den Fällen der §§ 174 und 176 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen.Mehr lesen...