Urteile zum Thema Solidaritätszuschlag: Verfassungsmäßigkeit, Entscheidungen von BFH und BVerfG und Auswirkungen auf Steuerpflichtige.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz22
  • 1. BFH, Urteil vom 17.01.2023 - IX R 15/20
    Entscheidung: […] Bundesrepublik Deutschland Art 2 Abs 1 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3 Abs 1 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 6 Abs 1 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 14 Abs 1 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 106 Abs 1 Nr 6 FamEntlastG 2 Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen Art 4 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 100 Abs 1 SolZG 1995 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 § 3 Abs 3 S 1 Nr 1 2019-12-10 SolZG 1995 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 § 3 Abs 3 S 1 Nr 2 2019-12-10 SolZG 1995 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 § 4 S 2 2019-12-10 SolZ1995RückfG Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BFH, Urteil vom 17.01.2023 - IX R 15/20
    2. BFH, Urteil vom 19.08.2013 - X R 44/11
    3. BVerfG, Urteil vom 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20
    4. BFH, Urteil vom 21.07.2011 - II R 50/09
    5. BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 448/14
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  • 2. BFH, Urteil vom 19.08.2013 - X R 44/11
    Entscheidung: […] 1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag gerichtet anzusehen, wenn die Einspruchsbegründung ausschließlich auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag eingeht und das Ruhen "des Rechtsbehelfsverfahrens" wegen eines Musterprozesses zum Solidaritätszuschlag beantragt wird 25 26 . 2. Der BFH darf ein Einspruchsschreiben selbst auslegen, wenn die vom FG vorgenommene Auslegung rechtsfehlerhaft ist, das FG aber alle für die Auslegung maßgebenden Umstände festgestellt hat 20 22 .
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  • 3. BVerfG, Urteil vom 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20
    Entscheidung: - 2 BvR 1505/20 - Solidaritätszuschlag 2020/2021 Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die Erfüllung einer vom Bund angeführten bestimmten Aufgabe voraussichtlich entstehen wird und zu dessen Deckung die Erhebung der Ergänzungsabgabe notwendig erscheint (aufgabenbezogener Mehrbedarf). Ein evidenter Wegfall des einer Ergänzungsabgabe zugrunde gelegten finanziellen Mehrbedarfs begründet eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Abgabe aufzuheben oder die Voraussetzungen für ihre Erhebung anzupassen. Die Erhebung der Ergänzungsabgabe ist von Verfassungs wegen weder von vornherein zu befristen noch auf Notlagen beschränkt.
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  • 4. BFH, Urteil vom 21.07.2011 - II R 50/09
    Entscheidung: […] 1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagungszeiträume ab 1998 10 . 2. NV: Der Solidaritätszuschlag bewirkt keine verfassungswidrige Aushöhlung der Bund und Ländern nach Art. 106 Abs. 3 Satz 2 GG gemeinschaftlich zustehenden Steuern 14 . Die fehlende zeitliche Befristung des Solidaritätszuschlags beim Erlass des SolZG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden 17 .
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  • 5. BGH, Urteil vom 29.07.2015 - IV ZR 448/14
    Entscheidung: […] Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. hat sich der Versicherungsnehmer die vom Versicherer bei Auszahlung des Rückkaufswerts einbehaltene und an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen zu lassen. 39
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  • 1. § 1 SolZG - Erhebung eines Solidaritätszuschlags
    Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben.
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  • 2. § 1 SolzG 1995 - Erhebung eines Solidaritätszuschlags
    (1) Zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe erhoben. […]
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  • 3. § 3 SolzG 1995 - Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung
    (1) Der Solidaritätszuschlag bemisst sich vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5, 1. soweit eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vorzunehmen ist:nach der nach Absatz 2 berechneten Einkommensteuer oder der festgesetzten Körperschaftsteuer für Veranlagungszeiträume ab 1998, vermindert um die anzurechnende oder vergütete Körperschaftsteuer, wenn ein positiver Betrag verbleibt; 2. soweit Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer zu leisten sind:nach den Vorauszahlungen auf die Steuer für Veranlagungszeiträume ab 2002;
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  • 4. § 9 USG - Leistungen für Versorgungsempfänger
    […] b) dem Unterschiedsbetrag nach § 64 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes, wobei von dieser Summe der Betrag subtrahiert wird, der als Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer von den Dienstbezügen abzuziehen wäre, und 2. ihren Versorgungsbezügen, von denen die Lohnsteuer, der Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer abgezogen wird.
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  • 5. § 4 SolzG 1995 - Zuschlagsatz
    Der Solidaritätszuschlag beträgt 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage. Er beträgt nicht mehr als 11,9 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen der Bemessungsgrundlage, vermindert um die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes, und der nach § 3 Absatz 3, 4 und 5 jeweils maßgebenden Freigrenze. Bruchteile eines Cents bleiben außer Ansatz. Der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer nach § 32d Absatz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes und auf die Lohnsteuer nach § 39b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes beträgt ungeachtet des Satzes 2 5,5 Prozent.
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