Urteile zum Thema Steuerhinterziehung: Strafmaß, Selbstanzeige, Verjährung und besonders schwere Fälle.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz114
  • 1. BGH, Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08
    Entscheidung: […] 2. Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung. […] 4. Für Steuerhinterziehungen, die seit dem 1. Januar 2008 - dem Inkrafttreten der neuen Fassung des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v. 21. Dezember 2007 (BGBl. I 3198) - begangen wurden, kommt der Streichung des subjektiven Merkmals "aus grobem Eigennutz" aus dem Regelbeispiel zusätzliches Gewicht zu. Hier erfüllt schon das objektive Merkmal "großes Ausmaß" - wie es oben vom Senat bestimmt wurde - das Regelbeispiel des besonders schweren Falles des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 02.12.2008 - 1 StR 416/08
    2. BGH, Urteil vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99
    3. BGH, Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11
    4. VG Aachen, Urteil vom 10.01.2019 - 5 K 4827/17
    5. BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 22/10
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  • 2. BGH, Urteil vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99
    Entscheidung: […] Für den Angeklagten, der sich zwar grundsätzlich auch andere - für ihn allerdings fernliegende - Gründe für einen verschleierten Transfer vorstellen konnte, war eine beabsichtigte Steuerhinterziehung das nächstliegende Motiv. Auch wenn er in einigen Fällen die wahren Ziele der Kunden nicht mit Sicherheit kannte - und obgleich er keine persönlichen Vorteile aus der Hilfeleistung zog -, ließ er sich dennoch die Förderung tatgeneigter Bankkunden bei deren geplanten Steuerhinterziehungen "angelegen sein"; er "solidarisierte" sich mit den Tätern. […]
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  • 3. BGH, Urteil vom 07.02.2012 - 1 StR 525/11
    Entscheidung: […] Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung "in Millionenhöhe" (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. […] Der Senat sieht jedoch Anlass, nochmals darauf hinzuweisen, dass es bei Steuerhinterziehungen beträchtlichen Umfangs von Gewicht ist, die Rechtstreue der Bevölkerung auch auf dem Gebiet des Steuerrechts zu erhalten. […]
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  • 4. VG Aachen, Urteil vom 10.01.2019 - 5 K 4827/17
    Entscheidung: BApO § 6 Abs 2; BApO § 4 Abs 1 S 1 Nr 2; BApO § 4 Abs 1 S 1; BApO § 4 Abs 1 Leitsätze Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Tenor Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 16. August 2017 wird aufgehoben.
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  • 5. BFH, Urteil vom 15.01.2013 - VIII R 22/10
    Entscheidung: […] 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u.a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist 13 20 . 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten Kapitaltransfers ins Ausland setzt die Feststellung einer Steuerhinterziehung voraus, dass der jeweilige Inhaber des in das Ausland transferierten Kapitals daraus in der Folge Erträge erzielt hat, die der Besteuerung im Inland unterlagen, dass er z.B. unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht, dadurch Steuern hinterzogen und dabei vorsätzlich gehandelt hat 20 . […] I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehungen durch anonym gebliebene Bankkunden haftet.
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  • 1. § 370 AO - Steuerhinterziehung
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, 2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder 3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.(2) Der Versuch ist strafbar. (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter …
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  • 2. § 371 AO - Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
    […] Der Ausschluss der Straffreiheit nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart.(2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 3 bei Selbstanzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, […]
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  • 3. § 24 EGAO - Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung und leichtfertiger Steuerverkürzung
    Bei Selbstanzeigen nach § 371 der Abgabenordnung, die bis zum 28. April 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, ist § 371 der Abgabenordnung in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass im Umfang der gegenüber der zuständigen Finanzbehörde berichtigten, ergänzten oder nachgeholten Angaben Straffreiheit eintritt. Das Gleiche gilt im Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung für die Anwendung des § 378 Absatz 3 der Abgabenordnung.
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  • 4. § 25f UStG - Versagung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung bei Beteiligung an einer Steuerhinterziehung
    (1) Sofern der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit der von ihm erbrachten Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem der Leistende oder ein anderer Beteiligter auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe in eine begangene Hinterziehung von Umsatzsteuer oder Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzugs im Sinne des § 370 der Abgabenordnung oder in eine Schädigung des Umsatzsteueraufkommens im Sinne der §§ 26a, 26c einbezogen war, ist Folgendes zu versagen: 1. die Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 6a, 2. der Vorsteuerabzug nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3. der Vorsteuerabzug …
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  • 5. § 70 AO - Haftung des Vertretenen
    (1) Wenn die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuerschuldner oder Haftende werden, so haften die Vertretenen, soweit sie nicht Steuerschuldner sind, für die durch die Tat verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile.
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