Urteile zum Thema Zweitwohnungssteuer: Steuerpflicht, Befreiung, Ferienwohnungen und Miteigentümer.

  • Rechtsprechung+500
  • 1. BVerfG, Entscheidung vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
    Entscheidung: Leitsatz 1. Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 Abs. 2 a GG, die bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht gleichartig ist. 2. §§ 1 und 2 Abs. 2 der Satzung der Stadt Überlingen über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 21. Januar 1976 sind mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig, weil sie ohne hinreichenden, sachlichen Grund nur auswärtige Zweitwohnungsinhaber, soweit sie nicht aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken in der Stadt wohnen, besteuern. Leitsatz Gründe:
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BVerfG, Entscheidung vom 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
    2. BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 C 4/19
    3. VG Sigmaringen, Beschluss vom 17.07.2019 - 9 K 369/19
    4. BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2008 - 9 C 14/07
    5. BVerwG, Urteil vom 14.12.2017 - 9 C 11/16
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  • 2. BVerwG, Urteil vom 27.11.2019 - 9 C 4/19
    Entscheidung: Leitsatz 1. Eine Zweitwohnungssteuer kann nicht anhand der auf den 1. Januar 1964 festgestellten Jahresrohmiete bemessen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 807/12 u.a. -). 2. Verwaltungsgerichte sind grundsätzlich nicht befugt, eine zeitlich befristete Fortgeltung rechtswidriger Satzungsbestimmungen anzuordnen. 3. Ist eine vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung der Berufungszulassung im Anfechtungsprozess wegen Unteilbarkeit des Streitgegenstands unwirksam, kann der Anspruch auf vollständige Aufhebung der Bescheide Gegenstand des Revisionsverfahrens werden. 4. Zu den Grenzen einer Teilbarkeit von Geldleistungsverwaltungsakten im Berufungszulassungsverfahren.
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  • 3. VG Sigmaringen, Beschluss vom 17.07.2019 - 9 K 369/19
    Entscheidung: […] 2. Die Nutzung eines 40 Jahre alten Wohnmobils ohne festes Bett und sanitäre Anlagen erfüllt nicht den Begriff des "Wohnens" und stellt keinen besonderen örtlichen Aufwand dar, der die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer zu rechtfertigen vermag. (Rn.35)
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  • 4. BVerwG, Entscheidung vom 17.09.2008 - 9 C 14/07
    Entscheidung: 1. Länder und Gemeinden sind bundesrechtlich nicht gehindert, die Erhebung von Zweitwohnungssteuer an weitere - verfassungsrechtlich durch Art. 105 Abs. 2a GG nicht gebotene - Voraussetzungen zu knüpfen, z.B. indem an die Erst- wie auch die Zweitwohnung gleiche Anforderungen gestellt werden (wie Urteil vom selben Tage - BVerwG 9 C 17.07 -).
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  • 5. BVerwG, Urteil vom 14.12.2017 - 9 C 11/16
    Entscheidung: 1. Ein Stufentarif für die Erhebung von Zweitwohnungssteuer, bei dem sich Steuerbetrag und Steuersatz beim Übergang von einer Stufe zur nächsten verdoppeln und bei dem der Steuersatz auf den einzelnen Stufen auf die Hälfte des Steuersatzes am jeweiligen Stufenanfang absinkt, obwohl der Mietaufwand am Stufenende doppelt so hoch ist wie am Stufenanfang, verletzt den Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
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