Urteile zum Thema berufsständisches Versorgungswerk: Beitragspflicht, steuerliche Behandlung der Beiträge und Rentenansprüche.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz216
  • 1. LSG Bayern, Entscheidung vom 07.02.2019 - L 14 R 264/18
    Entscheidung: […] Es kommt jedoch nicht darauf an, ob der Arbeitgeber oder der Syndikus die an das berufsständische Versorgungswerk geflossenen Beiträge zahlte. […] Der Anwalt, der beispielsweise sowohl als selbständiger Rechtsanwalt als auch als Syndikus jeweils 3.000 EUR erzielt, erfüllt Satz 4 tatbestandlich, wenn der Beitragsbemessung des berufsständischen Versorgungswerks nur 3.000 EUR -und nicht von 6.000 EUR - zugrunde liegen und die Beitragszahlung erfolgte. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. LSG Bayern, Entscheidung vom 07.02.2019 - L 14 R 264/18
    2. BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 3/12
    3. LSG Bayern, Urteil vom 21.04.2010 - L 19 R 355/06
    4. BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 21/12
    5. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.10.2025 - 8 LA 96/24
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  • 2. BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 3/12
    Entscheidung: […] Im Gesetzgebungsverfahren zum AltEinkG wurde der ursprüngliche Gesetzesentwurf hinsichtlich der steuerlichen Behandlung der Beiträge und Leistungen berufsständischer Versorgungswerke durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (Finanzausschuss) mit der Begründung geändert, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen stellten ein auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhendes Ersatzsystem zur gesetzlichen Rentenversicherung dar (BTDrucks 15/3004, 17). […] (b) Die Kläger machen indes geltend, der Sonderausgabenabzug für die Beiträge stimme nicht mit der Besteuerung der Leistungen aus berufsständischen Versorgungswerken überein, […]
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  • 3. LSG Bayern, Urteil vom 21.04.2010 - L 19 R 355/06
    Entscheidung: […] Der Kläger hat aber unmittelbar nach dem Ausscheiden aus der versicherungsfreien Tätigkeit als Berufssoldat auf Zeit keine Tätigkeit aufgenommen, die zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung geführt hätte. […] Nachdem der Kläger erst im Dezember 2003 den Antrag auf entsprechende Nachversicherung im berufsständischen Versorgungswerk gestellt hat, […] Der Bundesgesetzgeber habe für den Regelfall die Nachversicherung beim zuständigen Rentenversicherungsträger vorgeschrieben und lediglich für den Ausnahmefall, dass dem Schutzbedürfnis des Nachzuversichernden durch die Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung wirksamer Rechnung getragen werden kann, […]
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  • 4. BFH, Urteil vom 23.10.2013 - X R 21/12
    Entscheidung: […] Die in der Satzung des Versorgungswerks vom 3. Juni 1972 enthaltenen Regelungen seien nicht mit denen der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar. So habe die Bundesregierung bereits im Jahr 2000 in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zum Problemkreis "Entwicklung der berufsständischen Versorgungseinrichtungen" ausgeführt, diese unterschieden sich von den gesetzlichen Rentenversicherungen aufgrund eines völlig anderen Sicherungsauftrages, Leistungsspektrums und Finanzierungssystems (BTDrucks 14/3821, 5). Er, der Kläger, sei der Ansicht, die berufsständische Versorgung habe eher den Charakter einer Lebensversicherung. Deren Kapitalleistung falle indes nicht unter § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG und sei nicht steuerpflichtig.
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  • 5. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.10.2025 - 8 LA 96/24
    Entscheidung: […] Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen erfüllen die Aufgabe der Sicherung der Kammermitglieder im Alter und bei Berufsunfähigkeit sowie die Absicherung ihrer Hinterbliebenen und gehören damit zur sog. ersten Säule der Alterssicherungssysteme (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 11.4.2024 - 8 LB 30/22 -, juris Rn. 25 m.w.N.). […] juris Rn. 4; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 1.2.2022 - 9 S 2011/20 -, juris Rn. 102). Berufsständische Versorgungswerke haben eine substitutive Funktion im Verhältnis zu den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen, wenn sie den normativen Anforderungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI genügen, was Voraussetzung für ihre Mitglieder ist, […]
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  • 1. § 231 SGB 6 - Befreiung von der Versicherungspflicht
    […] Sie wirkt auch vom Beginn davor liegender Beschäftigungen an, wenn während dieser Beschäftigungen eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk bestand. […] April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. […]
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  • 2. § 7 RentÜG - Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen
    […] Die dem Landesrecht unterliegenden Vorsorgeeinrichtungen der Versorgung von Beamten und Richtern sowie der berufsständischen Versorgungswerke entscheiden vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelungen selbstständig über eine Anbindung an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht.
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  • 3. Art 18 WWSUVtr - Grundsätze der Sozialversicherung
    […] (3) In der Deutschen Demokratischen Republik kann für eine Übergangszeit die bestehende umfassende Sozialversicherungspflicht beibehalten werden. Für Selbständige und freiberuflich Tätige soll bei Nachweis einer ausreichenden anderweitigen Sicherung eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang wird die Errichtung von berufsständischen Versorgungswerken außerhalb der Rentenversicherung ermöglicht.
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  • 4. § 6 SGB 6 - Befreiung von der Versicherungspflicht
    […] Beschäftigte und selbständig Tätige für die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenna) […] Dezember 1994 erweitert, werden diejenigen Pflichtmitglieder des berufsständischen Versorgungswerks nicht nach Satz 1 Nr. 1 befreit, die nur wegen dieser Erweiterung Pflichtmitglieder ihrer Berufskammer geworden sind. […]
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  • 5. § 186 SGB 6 - Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
    (1) Nachzuversichernde können beantragen, dass die Arbeitgeber, Genossenschaften oder Gemeinschaften die Beiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung zahlen, wenn sie 1. im Nachversicherungszeitraum ohne die Versicherungsfreiheit die Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erfüllt hätten oder 2. innerhalb eines Jahres nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung werden.
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