Urteile zum Thema Energiesteuerentlastung: Voraussetzungen der Entlastung, Forderungsausfall und Verfahren vor den Finanzgerichten.
- Rechtsprechung105
- Gesetz1
- 1. BFH, Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18Entscheidung: […] In Fällen der Energiesteuerentlastung beginnt der Zinslauf 4 Monate und 10 Arbeitstage nach Eingang des vollständigen Entlastungsantrags 28 30 . […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 105 1. BFH, Urteil vom 22.10.2019 - VII R 24/18 2. BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VII R 24/12 3. BFH, Urteil vom 29.08.2023 - VII R 1/23 4. FG Hamburg, Entscheidung vom 17.06.2014 - 4 K 98/13 5. BFH, Urteil vom 07.08.2012 - VII R 35/11 mit den 105 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BFH, Urteil vom 29.10.2013 - VII R 24/12Entscheidung: […] 1. Erdgas, das in einer Eisengießerei in einem Kerntrocknungsofen mit dem Ziel eingesetzt wird, die für den Eisenguss benötigten und nach dem Guss zerstörten Sandgussformen zu trocknen, wird nicht für die Metallerzeugung und Metallbearbeitung i.S. des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EnergieStG verwendet, so dass eine Energiesteuerentlastung nicht in Betracht kommt 9 . 2. Bei den zur Herstellung von Eisengussteilen benötigten verlorenen Sandgussformen handelt es sich nicht um Vorprodukte der in der Eisengießerei hergestellten Fertigerzeugnisse 15 .Mehr lesen...
- 3. BFH, Urteil vom 29.08.2023 - VII R 1/23Entscheidung: […] Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) Energiesteuerentlastungen für die Monate August bis November 2010 zustehen. […] 2. Die Klägerin hat keine fristgerechten Anträge auf Energiesteuerentlastung nach §§ 51, 53 und 54 EnergieStG gestellt.Mehr lesen...
- 4. FG Hamburg, Entscheidung vom 17.06.2014 - 4 K 98/13Entscheidung: […] 1. Für die Geltendmachung einer Energiesteuerentlastung bei Zahlungsausfall braucht der Gläubiger im Falle des Zahlungsverzugs seines Schuldners nicht unbedingt den in § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG aufgezeigten typischen Weg der letzten Mahnung unter Fristsetzung einschlagen. Er kann den Anspruch auch unmittelbar gerichtlich verfolgen.Mehr lesen...
- 5. BFH, Urteil vom 07.08.2012 - VII R 35/11Entscheidung: […] 1. NV: Die Herstellung von Kohle- und Graphitelektroden sind der Klasse 31/62 NACE Revision. 1/1 zuzuordnen. Folglich werden Kohlenstoffanoden von der im Jahr 2008 geltenden Fassung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG nicht erfasst, weshalb eine Energiesteuerentlastung für die bei der Herstellung solcher Produkte verwendeten Energieerzeugnisse nicht in Betracht kommt 10 . 2. NV: Eine erweiternde Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG ist durch das Beihilferecht der Europäischen Union nicht geboten 11 .Mehr lesen...
- 1. § 3 PreisStatG[…] Stromsteuerentlastungen nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes und b) Energiesteuerentlastungen nach den §§ 51, 54 und 55 des Energiesteuergesetzes und 3. das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle jährlich Angaben, jeweils gegliedert nach Verbrauchsbändern, über a)Mehr lesen...