Urteile zum Thema Rückzahlung von Kindergeld: Rückforderung durch die Familienkasse, Erlass, Stundung und Verjährung.
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- 1. FG Köln, Urteil vom 14.12.2017 - 1 K 2090/15Entscheidung: […] "Mit Erklärung vom 16.11.2012 hat die Kindesmutter die Weiterleitung des Kindergeldes und damit die Erfüllung ihres Anspruchs auf Kindergeld für den vorgenannten Zeitraum als erfüllt bestätigt. Folglich ist mein Erstattungsanspruch Ihnen gegenüber ebenfalls als erfüllt anzusehen, so dass keine Rückzahlung geleistet werden muss."Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. FG Köln, Urteil vom 14.12.2017 - 1 K 2090/15 2. BFH, Entscheidung vom 22.10.2009 - III R 29/08 3. FG München, Urteil vom 26.07.2018 - 7 K 2005/17 4. BFH, Beschluss vom 13.06.2012 - III B 60/11 5. BFH, Entscheidung vom 30.04.2001 - VI B 217/99 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BFH, Entscheidung vom 22.10.2009 - III R 29/08Entscheidung: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhielt für ihren 1978 geborenen Sohn, der vom 1. September 1997 bis zum 30. Juni 1998 Wehrdienst geleistet hatte, bis zum März 2005 Kindergeld. Der Sohn hatte in A studiert und im Januar 2005 das Examen abgelegt. Am 4. März 2005 wurde er an der Universität B als Doktorand angenommen und am 31. März 2005 von der Universität A exmatrikuliert. Seit April 2005 war er in B als Doktorand immatrikuliert. Zur Finanzierung des Promotionsstudiums nahm er am 1. April 2005 eine Teilzeitstelle an einem Universitätsinstitut in A auf. Er betreute die Neuausgabe eines umfangreichen wissenschaftlichen Werkes und leistete dafür zahlreiche Überstunden. Sein sozialversicherungspflichtiges Monatsgehalt belief sich auf 1.648,78 EUR.Mehr lesen...
- 3. FG München, Urteil vom 26.07.2018 - 7 K 2005/17Entscheidung: […] Die Beklagte hatte vom Kläger wegen Doppelzahlung Kindergeld in mehrfach geänderten Bescheiden zurückgefordert. Der Kläger leistete Rückzahlungen durch Ratenzahlung. […]Mehr lesen...
- 4. BFH, Beschluss vom 13.06.2012 - III B 60/11Entscheidung: […] 1. NV: Bei der Festsetzung des Kindergeldes zu Gunsten des nachrangig Berechtigten und dem sich nach Aufhebung der Festsetzung ergebenden Erstattungsanspruch einerseits und der Festsetzung des Kindergeldes für den vorrangig Berechtigten und dem daraus resultierenden Auszahlungsanspruch andererseits handelt es sich um eigenständige, gesetzlich nicht miteinander verbundene Steuerschuldverhältnisse 8 . 2. NV: Die Finanzgerichte können die Finanzbehörden nicht zwingen, durch allgemeine Verwaltungsanweisungen angeordnete Vereinfachungsregelungen --hier das sog. Weiterleitungsverfahren-- auf einen Fall anzuwenden, der nach deren Auffassung nicht von der Verwaltungsanweisung gedeckt ist 9 .Mehr lesen...
- 5. BFH, Entscheidung vom 30.04.2001 - VI B 217/99Entscheidung: Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) lebte mit seiner Ehefrau und deren fünf Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Er erhielt das Kindergeld für diese Kinder. Nachdem die Familienkasse erfahren hatte, dass der Antragsteller im September 1995 aus dem gemeinsamen Haushalt ausgezogen sei, setzte sie mit Bescheid vom 25. November 1996 das Kindergeld gegenüber dem Antragsteller ab 1. Januar 1996 auf 0 DM herab und forderte den Antragsteller auf, das seitdem zuviel gezahlte Kindergeld zurückzuzahlen. Hinsichtlich der Höhe der Rückforderung berücksichtigte die Familienkasse, dass der Antragsteller einen Teilbetrag an seine Ehefrau weitergeleitet hatte. Es verblieb eine Rückforderung für Februar und März 1996 von 1 200 DM.Mehr lesen...
- 1. § 47 SVG - Rückzahlung[…] (2) Die Kapitalabfindung ist abweichend von Absatz 1 Nummer 2 nicht zurückzuzahlen, wenn der Ruhestand gemäß § 51 Absatz 5 des Soldatengesetzes endet. Der der Kapitalabfindung zugrundeliegende Teil des Ruhegehalts ist für die Zeit der Wiederverwendung von den Dienstbezügen einzubehalten und an die Kasse abzuführen, die für die Zahlung des Ruhegehalts zuständig war. Wird die wiederverwendete Berufssoldatin oder der wiederverwendete Berufssoldat erneut in den Ruhestand versetzt, so sind hinsichtlich der restlichen Kapitalabfindung die §§ 45 bis 49 anzuwenden; wird sie oder er ohne einen Anspruch auf Ruhegehalt entlassen, so ist sie oder er nach Maßgabe des § 48 zur Rückzahlung verpflichtet.Mehr lesen...
- 2. § 66 PatAnwAPrV - Rückzahlung[…] (3) Die Rückzahlungen sind zunächst auf den geschuldeten Darlehensbetrag und sodann auf die Zinsen zu verrechnen. […] (5) Für die Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung des Unterhaltsdarlehens gilt § 18a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entsprechend.Mehr lesen...
- 3. § 3 PflZV - Rückzahlung(1) Endet das Beamtenverhältnis nach § 30 Nummer 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes, ist der noch ausstehende Betrag bis zum Ablauf des auf den Monat der Beendigung folgenden Monats in einer Summe zurückzuzahlen. (2) Abweichend von § 2 Absatz 1 kann der Beamtin oder dem Beamten auf Antrag gestattet werden, den Vorschuss bis zum Ende des Monats, der auf die Beendigung der Familienpflegezeit oder Pflegezeit folgt, in einer Summe zurückzuzahlen. Die Beamtin oder der Beamte muss den Antrag vor Beendigung der Familienpflegezeit oder Pflegezeit stellen.Mehr lesen...
- 4. § 6 BKGG - Höhe des Kindergeldes(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für jedes Kind 259 Euro. (2) Werden die Freibeträge für Kinder nach § 31 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Absatz 6 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes angehoben, wird das Kindergeld entsprechend erhöht. Das Kindergeld ist dabei auf volle Euro kaufmännisch zu runden. (3) Darüber hinaus wird für jedes Kind, für das für den Monat Juli 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht, für den Monat Juli 2022 ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro gezahlt. Ein Anspruch in Höhe des Einmalbetrags von 100 Euro für das Kalenderjahr 2022 besteht auch für ein Kind, für das nicht für den Monat Juli 2022, jedoch für mindestens einen anderen Kalendermonat im Kalenderjahr 2022 ein Anspruch auf Kindergeld besteht.Mehr lesen...
- 5. § 18a BAföG - Einkommensabhängige Rückzahlung(1) Auf Antrag sind Darlehensnehmende während der Rückzahlungsfrist des § 18 Absatz 3 Satz 1 bis spätestens zu deren Ablauf von der Verpflichtung zur Rückzahlung freizustellen, soweit ihr Einkommen monatlich jeweils den Betrag von 1 690 Euro nicht um mindestens 42 Euro übersteigt. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht sich fürMehr lesen...