Urteile zum Thema Wohngeld: Anspruch, Einkommensberechnung, Haushaltsmitglieder und Rückforderung.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz90
- 1. BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 REntscheidung: […] Gericht: LSG Celle-Bremen Leitsatz Nachgezahltes Wohngeld ist in dem Monat zu berücksichtigen, in dem es tatsächlich zufließt. Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2018 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 13. November 2017 zurückgewiesen.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BSG, Urteil vom 30.10.2019 - B 4 KG 1/19 R 2. VG Schleswig, Beschluss vom 23.12.2025 - 15 B 128/25 3. VG Koblenz, Entscheidung vom 13.12.2021 - 3 K 617/21 4. BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89 5. BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 5 C 50/03 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. VG Schleswig, Beschluss vom 23.12.2025 - 15 B 128/25Entscheidung: […] Begehrt ein Antragsteller für einen vergangenen Zeitraum Wohngeld, liegt ein Anordnungsgrund nur vor, wenn ein besonderer Ausnahmefall glaubhaft gemacht wird. Dieser kann angenommen werden, wenn die Nichtleistung in der Vergangenheit bis in die Gegenwart fortwirkt und eine gegenwärtige Notlage, wie z. B. den Verlust der Wohnung zur Folge hat (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 6. Dezember 2000 1 BS 268/00 , juris Rn. 24). (Rn.8)Mehr lesen...
- 3. VG Koblenz, Entscheidung vom 13.12.2021 - 3 K 617/21Entscheidung: […] VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Wohngelds hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2021, an der teilgenommen haben Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Gäbel-Reinelt Richterin am Verwaltungsgericht Dwars Richterin Warhaut ehrenamtlicher Richter Erzieher Hasselberg ehrenamtliche Richterin Bezirksgeschäftsführerin HörterMehr lesen...
- 4. BVerfG, Beschluss vom 14.10.1997 - 1 BvL 5/89Entscheidung: Zur Frage, ob berufsbegleitend studierende Personen, deren Lebenssituation von der Berufsausübung geprägt ist, vom Bezug von Wohngeld ausgeschlossen werden dürfen (§ 41 Abs. 3 Satz 1 WoGG). Im Namen des Volkes In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung des § 41 A des Wohngeldgesetzes in der Fassung des Art. 1 Nr. 10 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes vom 11. Juli 1985 (BGBl I S. 1318)Mehr lesen...
- 5. BVerwG, Entscheidung vom 16.12.2004 - 5 C 50/03Entscheidung: 1. Wohngeld ist sozialhilferechtlich nicht auf der Bedarfs-, sondern auf der Einkommensseite zu berücksichtigen (Bestätigung von BVerwGE 45, 157; 75, 168). 2. Wohngeld ist sozialhilferechtlich Einkommen desjenigen, an den es auf Grund seiner Antragsberechtigung nach dem Wohngeldgesetz ausgezahlt wird.Mehr lesen...
- 1. § 26 SGB 1 - Wohngeld(1) Nach dem Wohngeldrecht kann als Zuschuß zur Miete oder als Zuschuß zu den Aufwendungen für den eigengenutzten Wohnraum Wohngeld in Anspruch genommen werden. (2) Zuständig sind die durch Landesrecht bestimmten Behörden.Mehr lesen...
- 2. § 43 WoGG - Fortschreibung des Wohngeldes(1) Wurden durch die Änderung dieses Gesetzes die Höchstbeträge für Miete und Belastung (§ 12 Absatz 1), die Mietenstufen (§ 12 Absatz 2) oder die Höhe des Wohngeldes (§ 19) neu ermittelt und festgesetzt, so werden danach zum 1. Januar jedes zweiten Jahres die folgenden Berechnungsgrößen des Wohngeldes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates (§ 38 Nummer 4) fortgeschrieben:Mehr lesen...
- 3. § 26 WoGG - Zahlung des Wohngeldes(1) Das Wohngeld ist an die wohngeldberechtigte Person zu zahlen. Es kann mit schriftlicher Einwilligung der wohngeldberechtigten Person oder, wenn dies im Einzelfall geboten ist, auch ohne deren Einwilligung, an ein anderes Haushaltsmitglied, an den Empfänger oder die Empfängerin der Miete oder in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 an den Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt werden. Wird das Wohngeld nach Satz 2 gezahlt, ist die wohngeldberechtigte Person hiervon zu unterrichten.Mehr lesen...
- 4. § 7 WoGG - Ausschluss vom Wohngeld(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von 1. Grundsicherungsgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. Leistungen für Auszubildende nach § 27 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die als Zuschuss erbracht werden,Mehr lesen...
- 5. § 19 WoGG - Höhe des Wohngeldes(1) Das ungerundete monatliche Wohngeld für bis zu zwölf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder beträgt […]Mehr lesen...