Urteile zum Thema Bürgergeld (früher Hartz IV): Regelbedarf und Mehrbedarf, Kosten der Unterkunft, Sanktionen, Rückforderungen des Jobcenters und Bedarfsgemeinschaft.
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- 1. BSG, Urteil vom 21.06.2023 - B 7 AS 11/22 REntscheidung: […] Gericht: LSG Essen Leitsatz Studierende in dualen Studiengängen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Bürgergeld. Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2021 wird zurückgewiesen.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BSG, Urteil vom 21.06.2023 - B 7 AS 11/22 R 2. LSG Bayern, Urteil vom 16.07.2024 - L 7 AS 122/23 3. FG Münster, Beschluss vom 14.07.2025 - 1 V 1145/25 4. FG Münster, Gerichtsbescheid vom 27.10.2025 - 2 K 1915/25 5. BFH, Urteil vom 25.09.2025 - III R 20/23 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LSG Bayern, Urteil vom 16.07.2024 - L 7 AS 122/23Entscheidung: Normenketten SGB I § 46 SGB II § 41, § 41a Bürgergeld-V § 3 Leitsatz Der Verzicht auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist unwirksam iS des § 46 Abs. 2 SGB I, wenn durch den Verzicht der im Rahmen einer vorläufigen Bewilligung festgelegte Bewilligungszeitraum verkürzt werden soll und auf diese Weise die Regelungen über die Berechnung von Einkommen aus selbstständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft (§ 3 Bürgergeld-V) umgangen werden. (Rn. 35 - 39)Mehr lesen...
- 3. FG Münster, Beschluss vom 14.07.2025 - 1 V 1145/25Entscheidung: […] Mit Schreiben vom 15.03.2025 legte der Antragsteller gegen den Bescheid Einspruch ein und stellte beim Antragsgegner einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass der Einkommensteuerbescheid rechtswidrig sei, da das im Bescheid berücksichtigte Existenzminimum (Grundfreibeträge) des EStG weit hinter der viel höheren Sozialhilfe (Bürgergeld) zurückbleibe.Mehr lesen...
- 4. FG Münster, Gerichtsbescheid vom 27.10.2025 - 2 K 1915/25Entscheidung: […] Die Entwicklung und Rechtslage in Bezug auf das Bürgergeld / die Hilfe zum Lebensunterhalt für das Jahr 2023 stellt sich wie folgt dar: Mit dem Zwölften Gesetz zur Änderung des Zweites Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeldgesetz) vom 16.12.2022 wurde das bisherige Arbeitslosengeld II durch das Bürgergeld abgelöst. […]Mehr lesen...
- 5. BFH, Urteil vom 25.09.2025 - III R 20/23Entscheidung: 1. Sozialleistungen, die einem volljährigen Kind mit Behinderung zufließen, sind grundsätzlich als finanzielle Mittel zu erfassen, die seine Fähigkeit zum Selbstunterhalt gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes erhöhen; dies gilt auch für das frühere Arbeitslosengeld II (ALG II) und das Bürgergeld nach §§ 19 ff. des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch (SGB II). (Rn. 20) (Rn. 31)Mehr lesen...
- 1. § 252 SGB 6 - Anrechnungszeiten[…] Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II nach Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.(11) Anrechnungszeiten sind auch Zeiten, in denen Versicherte in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2026 Bürgergeld bezogen haben. Dies gilt nicht für Bezieher von Bürgergeld, die Bürgergeld nur darlehensweise oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen haben. Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Bürgergeld nach Vollendung des 25. Lebensjahres schließen Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit aus.Mehr lesen...
- 2. § 263 SGB 6 - Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten[…] Juli 2026 Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld II oder Bürgergeld nicht oder Arbeitslosengeld II oder Bürgergeld nur darlehensweise gezahlt worden ist oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches erbracht worden sind, werden nicht bewertet. […]Mehr lesen...
- 3. § 65a SGB 2 - Übergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze(1) Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, ist § 12 in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung weiter anzuwenden. (2) Bei Pflichtverletzungen nach § 31 und Meldeversäumnissen nach § 32, die vor dem 1. Juli 2026 stattgefunden haben, gelten die Rechtsfolgen der §§ 31a, 31b sowie 32 in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung. (3) § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist auch nach 30. Juni 2026 weiter in der bis einschließlich 30. Juni 2026 geltenden Fassung anzuwenden, soweit die erwerbsfähigen Leistungsberechtigen zu den bis zum 30. Juni 2026 geltenden Rechtsfolgen belehrt wurden. (4) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 kann von den zuständigen Behörden für den Begriff Grundsicherungsgeld auch der Begriff Bürgergeld verwendet werden.Mehr lesen...
- 4. § 456 SGB 3 - Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes(1) § 87a Absatz 2 ist auch anzuwenden, wenn die berufliche Weiterbildung vor dem 1. Juli 2023 begonnen und nach dem 30. Juni 2023 beendet worden ist. (2) § 131a Absatz 3 ist in der bis zum 30. Juni 2023 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die berufliche Weiterbildung vor dem 1. Juli 2023 begonnen worden ist. (3) § 148 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 in der ab dem 1. Juli 2023 geltenden Fassung ist auch anzuwenden, wenn die berufliche Weiterbildung vor dem 1. Juli 2023 begonnen und nach dem 30. Juni 2023 beendet worden ist.Mehr lesen...
- 5. § 65 SGB 2 - Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes(1) Sofern die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vor dem 1. Januar 2023 nach § 5 Absatz 3 Satz 1 Leistungsberechtigte aufgefordert haben, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, ist die Stellung eines entsprechenden Antrages durch die Träger nach diesem Buch nach dem 31. Dezember 2022 unzulässig. (2) Zeiten eines Leistungsbezugs bis zum 31. Dezember 2022 bleiben bei den Karenzzeiten nach § 22 Absatz 1 Satz 2 unberücksichtigt. (3) Abweichend von § 20 Absatz 1a Satz 3 SGB II ist für das Jahr 2023 auf den Betrag abzustellen, der sich aus der Tabelle in der Anlage zu § 28 SGB XII in Verbindung mit § 134 Absatz 2 SGB XII ergibt. (4) § 22 Absatz 1 Satz 2 gilt nicht …Mehr lesen...