Urteile zum Thema Grundsicherung im Alter: Anspruch nach dem SGB XII, Einkommen und Vermögen, Unterhaltsrückgriff auf Kinder.
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- 1. BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 REntscheidung: […] Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge umfassender berücksichtigt wird als bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. […] Die Klägerin, die im April 2011 65 Jahre alt geworden ist (Altersgrenze für Personen, die - wie die Klägerin - vor dem 1.1.1947 geboren sindMehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BSG, Urteil vom 25.04.2018 - B 8 SO 24/16 R 2. BSG, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 R 3. BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R 4. BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R 5. BSG, Urteil vom 08.05.2024 - B 8 SO 4/23 R mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BSG, Urteil vom 14.04.2011 - B 8 SO 12/09 REntscheidung: […] Beim Bezug von Sozialhilfe sind nicht allein deshalb mehr als 30 % des Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit vom auf die Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzurechnenden Einkommen abzusetzen, weil der Leistungsempfänger älter als 65 Jahre ist bzw die Altersgrenze für den Bezug einer Regelaltersrente überschritten hat.Mehr lesen...
- 3. BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 REntscheidung: Leitsatz Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums setzen keinen Folgeantrag voraus. Tenor Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8.8.2007 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. GründeMehr lesen...
- 4. BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 REntscheidung: Lebt eine Empfängerin von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung mit ihrem volljährigen, Arbeitslosengeld II beziehenden Sohn zusammen, ist eine Reduzierung ihres Regelsatzes für die Hilfe zum Lebensunterhalt als Haushaltsangehörige im Rahmen der Sozialhilfe nicht gerechtfertigt.Mehr lesen...
- 5. BSG, Urteil vom 08.05.2024 - B 8 SO 4/23 REntscheidung: […] Aufwendungen für Beiträge für eine angemessene Alterssicherung scheiden als Leistung der Hilfe zur Pflege aus, wenn bei prognostischer Beurteilung zu erwarten ist, dass die Pflegeperson Grundsicherung im Alter nicht wird in Anspruch nehmen müssen. 2. […] Eine Einschränkung des Anspruchs erfolgt schließlich (vor allem bei älteren Pflegepersonen) ohnehin, soweit eine anderweitige (angemessene) Alterssicherung erreicht ist (dazu sogleich). […]Mehr lesen...
- 1. § 10 BAföG - Alter[…] Auszubildende aus persönlichen oder familiären Gründen gehindert waren, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu beginnen; dies ist insbesondere der Fall, wenn sie bei Erreichen der Altersgrenzen bis zur Aufnahme der Ausbildung ein eigenes Kind unter 14 Jahren ohne Unterbrechung erziehen und während dieser Zeit bis zu höchstens 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind; Alleinerziehende dürfen auch mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein, um dadurch Unterstützung durch Leistungen der Grundsicherung zu vermeiden, oderMehr lesen...
- 2. § 20 WHG - Alte Rechte und alte Befugnisse[…] Juli 1990 oder zu einem anderen von den Ländern bestimmten Zeitpunkt rechtmäßige Anlagen vorhanden waren.(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Rechte und Befugnisse (alte Rechte und alte Befugnisse) können gegen Entschädigung widerrufen werden, soweit von der Fortsetzung der Gewässerbenutzung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist. […] der Benutzer trotz einer mit der Androhung des Widerrufs verbundenen Warnung die Benutzung über den Rahmen des alten Rechts oder der alten Befugnis hinaus erheblich ausgedehnt oder Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt hat.Mehr lesen...
- 3. § 109a SGB 6 - Hilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung[…] Es ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches auch bei dem zuständigen Träger der Rentenversicherung gestellt werden kann, der den Antrag an den zuständigen Träger der Sozialhilfe weiterleitet. […]Mehr lesen...
- 4. § 19 SGB 12 - Leistungsberechtigte(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.Mehr lesen...
- 5. § 4a EBABGebV - Alt-SachverhalteDie Nummern 6.3 und 6.5 der Anlage Teil I Abschnitt 6 gelten für die Erhebung von Gebühren für gebührenfähige Leistungen, die nach dem 7. Juli 2021 und vor dem 7. Juli 2022 begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht worden sind, mit der Maßgabe, dass der vor dem 15. März 2022 liegende Zeitraum bei der Ermittlung der Gebühr nicht berücksichtigt wird.Mehr lesen...