Urteile zum Thema Pflegegeld: Anspruch, Kürzung, Pflegegeld bei Auslandsaufenthalt und Anrechnung auf Sozialleistungen.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz141
  • 1. BGH, Beschluss vom 20.10.2022 - IX ZB 12/22
    Entscheidung: […] Gericht: AG Oldenburg (Oldenburg) Leitsatz Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar. 11 Tenor Dem weiteren Beteiligten zu 1 wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Beschluss vom 20.10.2022 - IX ZB 12/22
    2. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18
    3. BSG, Urteil vom 12.06.2025 - B 3 P 8/23 R
    4. BSG, Urteil vom 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R
    5. OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2018 - 2 WF 109/18
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  • 2. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18
    Entscheidung: […] Pflegegeld nach § 37 SGB XI ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung bei der Übernahme von Bestattungskosten nach § 74 SGB XII aufgrund der besonderen Zweckbindung des Pflegegeldes nicht als Vermögen zu berücksichtigen. (Rn.48)
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  • 3. BSG, Urteil vom 12.06.2025 - B 3 P 8/23 R
    Entscheidung: […] 34Zwar kennen sowohl Deutschland als auch Polen die Kategorien von Pflegesachleistungen und Pflegegeldern. […] Ein Anspruch der Klägerin auf ein Pflegegeld im Sinne der VO (EG) 883/2004 nach polnischen Vorschriften ist jedoch nicht festgestellt, wobei es insofern nach den bindenden Feststellungen des LSG auch bereits an einem Einvernehmen zwischen den beiden Trägern für die Erbringung einer etwaigen Pflegegeldleistung durch die Beklagte für Rechnung des polnischen Trägers mangelt.
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  • 4. BSG, Urteil vom 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R
    Entscheidung: […] Die sozialhilferechtlich für das Pflegegeld vorgesehene Sonderrechtsnachfolge von Personen, die einen verstorbenen Hilfeempfänger vor dessen Tod gepflegt haben, erfasst nicht zusätzlich den Anspruch des Hilfeempfängers auf Übernahme angemessener Alterssicherungsbeiträge der Pflegeperson.
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  • 5. OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2018 - 2 WF 109/18
    Entscheidung: […] Bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit nach § 115 ZPO haben gemäß § 39 I 2 SGB VIII bezogenen Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen ("Pflegegeld"), die für die Pflege und Erziehung der ersten beiden Kinder gezahlt werden, auch mit dem Erziehungskostenanteil außer Betracht zu bleiben; aufgrund der Anlehnung des Einkommensbegriffs in § 115 ZPO an denjenigen des Sozialhilferechts kommt eine Anwendung des im Unterhaltsrecht geltenden Grundsatzes, dass der Erziehungskostenanteil des Pflegegeld nach § 39 SGB VIII als Einkommen zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil v. 18.4.1984, Az. IVb ZR 80/82, FamRZ 1984, 769), nicht in Betracht.
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  • 1. § 7 RAG 1987 - Pflegegeld
    Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1987 an zwischen 414 Deutsche Mark und 1.656 Deutsche Mark monatlich.
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  • 2. § 7 RAG 1991 - Pflegegeld
    Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1991 an zwischen 473 Deutsche Mark und 1.893 Deutsche Mark monatlich.
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  • 3. § 7 RAG 1990 - Pflegegeld
    Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1990 an zwischen 450 Deutsche Mark und 1.802 Deutsche Mark monatlich.
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  • 4. § 8 RAG 1984 - Pflegegeld
    Das Pflegegeld beträgt vom 1. Juli 1984 an zwischen 389 Deutsche Mark und 1.551 Deutsche Mark monatlich.
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  • 5. § 3 9. RAV - Pflegegeld
    Das Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung beträgt vom 1. Januar 1995 an für Arbeitsunfälle, für die § 1151 der Reichsversicherungsordnung anzuwenden ist, zwischen 400 Deutsche Mark und 1.601 Deutsche Mark monatlich.
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