Urteile zum Thema Unterhaltsvorschuss: Anspruchsvoraussetzungen, Mitwirkungspflicht des Elternteils, Rückforderung und Regress beim Unterhaltspflichtigen.
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- Gesetz5
- 1. BVerwG, Urteil vom 12.12.2023 - 5 C 9/22Entscheidung: 1. Die Gewährung von Unterhaltsvorschuss setzt bei Mitbetreuung des Kindes durch den anderen Elternteil voraus, dass der Schwerpunkt der Betreuung ganz überwiegend, d. h. zu mehr als 60 vom Hundert bei dem den Unterhaltsvorschuss beantragenden Elternteil liegt.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BVerwG, Urteil vom 12.12.2023 - 5 C 9/22 2. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.01.2014 - 4 LA 3/14 3. OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.05.2023 - 5 A 350/22 4. OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.05.2023 - 5 A 590/21 5. VG Berlin, Urteil vom 02.08.2016 - 21 K 432/15 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.01.2014 - 4 LA 3/14Entscheidung: […] Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG nicht, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, durch ein bewusstes und gewolltes Verhalten vor der Geburt des Kindes eine Situation schafft, in der die Feststellung der Vaterschaft und damit die des barunterhaltspflichtigen anderen Elternteils von vornherein aussichtslos ist.Mehr lesen...
- 3. OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.05.2023 - 5 A 350/22Entscheidung: […] 2. Da die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss ein Dauerverwaltungsakt ist, erstreckt sich für den Fall einer erfolgreichen Klage auf Verpflichtung zur Gewährung von Unterhaltsvorschuss der Verpflichtungsausspruch - wie auch sonst bei Verpflichtungsklagen - auf den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung und ist nicht bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids beschränkt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 24. Mai 2023 - 5 A 590/21 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).Mehr lesen...
- 4. OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.05.2023 - 5 A 590/21Entscheidung: 1. Der Senat entscheidet die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob ein Unterhaltsvorschuss bewilligender Bescheid ein Dauerverwaltungsakt ist, dahin, dass es sich bei der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss um einen Dauerverwaltungsakt handelt. 2. Wir die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss gemäß § 66 Abs. 1 SGB I eingestellt, ist Rechtsschutz deshalb durch eine Anfechtungsklage gegen den Einstellungsbescheid zu gewähren, denn bei einer gerichtlichen Aufhebung des Einstellungsbescheids lebt der ursprüngliche Bewilligungsbescheid wieder auf.Mehr lesen...
- 5. VG Berlin, Urteil vom 02.08.2016 - 21 K 432/15Entscheidung: […] 2. Für eine Klage auf Unterhaltsvorschuss fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn bzw. soweit der Kläger im maßgeblichen Zeitraum Arbeitslosengeld II/Sozialgeld erhalten hat, weil insoweit ein Erstattungsanspruch des JobCenters gegenüber der Unterhaltsvorschussstelle mit der Folge besteht, dass ein (unterstellter) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss als erfüllt gilt. (Rn.12)Mehr lesen...
- 1. § 88 SGB X - Auftrag[…] zweckmäßig ist. Satz 1 gilt nicht im Recht der Ausbildungsförderung, des Kindergelds, der Unterhaltsvorschüsse und Unterhaltsausfallleistungen, im Wohngeldrecht sowie im Recht der Jugendhilfe und der Sozialhilfe.(2) Der Auftrag kann für Einzelfälle sowie für gleichartige Fälle erteilt werden. Ein wesentlicher Teil des gesamten Aufgabenbereichs muss beim Auftraggeber verbleiben.Mehr lesen...
- 2. § 11 UhVorschG - Übergangsvorschriften(1) § 1 Abs. 2a in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen die Entscheidung über den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Monate in dem Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 18. Dezember 2006 noch nicht bestandskräftig geworden ist, anzuwenden, wenn dies für den Antragsteller günstiger ist. In diesem Fall werden die Aufenthaltsgenehmigungen nach dem Ausländergesetz den Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz entsprechend den Fortgeltungsregelungen in § 101 des Aufenthaltsgesetzes gleichgestellt.Mehr lesen...
- 3. § 1 UhVorschG - Berechtigte(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer 1. das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, 2. im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, undMehr lesen...
- 4. Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Artikel 1 - Definitionen[…] „Familienleistungen“ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.Mehr lesen...
- 5. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Artikel 1 - Definitionen[…] z) „Familienleistungen“ alle Sach- oder Geldleistungen zum Ausgleich von Familienlasten, mit Ausnahme von Unterhaltsvorschüssen und besonderen Geburts- und Adoptionsbeihilfen nach Anhang I.Mehr lesen...