Urteile zum Thema nachehelicher Unterhalt: Aufstockungsunterhalt, Befristung, Herabsetzung und verfestigte Lebensgemeinschaft.
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- 1. BGH, Urteil vom 05.05.2004 - XII ZR 132/02Entscheidung: […] Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Haushaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen (im Anschluß an die Senatsurteile vom 13. […] Selbst ein nachehelicher Einkommensrückgang, der während bestehender Ehe noch nicht absehbar war, auf den sich die Ehegatten aber auch bei fortbestehender Ehe hätten einrichten müssen, prägt und verändert die ehelichen Lebensverhältnisse (Senatsurteil vom 29. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 05.05.2004 - XII ZR 132/02 2. OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.09.2001 - 8 UF 22/01 3. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.06.2006 - 1 WF 168/06 4. BFH, Entscheidung vom 17.10.2007 - II R 53/05 5. BGH, Urteil vom 14.03.2007 - XII ZR 158/04 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.09.2001 - 8 UF 22/01Entscheidung: […] Die Antragsgegnerin wendet sich mit der Berufung gegen die Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt. Diese Abtrennung sei verfahrensfehlerhaft, weil die Abtrennungsvoraussetzungen nicht vorgelegen hätten. Die Antragsgegnerin sei ohne zureichende Regelung des nachehelichen Unterhalts ungesichert und will deshalb ohne Regelung dieser Scheidungsfolge nicht geschieden werden. Zur Regelung des Versorgungsausgleichs rügt sie, dass das Familiengericht bei seiner "formularmäßigen Umrechnung" die betriebliche Altersversorgung als im Leistungsstadium statisch behandelt hat, obwohl sie nach der Auskunft des Arbeitgebers in diesem Stadium dynamisch sein soll.Mehr lesen...
- 3. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.06.2006 - 1 WF 168/06Entscheidung: […] An einer Vorgreiflichkeit fehlt es aber auch hinsichtlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt. Denn die Unterhaltsansprüche aus Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt bilden unterschiedliche Streitgegenstände (vgl. […] Der Anspruch auf Trennungsunterhalt endet mit Rechtskraft der Scheidung während der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu diesem Zeitpunkt erst entsteht. […]Mehr lesen...
- 4. BFH, Entscheidung vom 17.10.2007 - II R 53/05Entscheidung: Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar .Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 14.03.2007 - XII ZR 158/04Entscheidung: […] Auf der Grundlage der so ermittelten bereinigten Nettoeinkommen der Parteien sei der nacheheliche Unterhalt zunächst vorläufig zu errechnen. […] Letztere beeinflussten die Höhe des sowohl für den nachehelichen Unterhalt als auch für den Kindesunterhalt maßgeblichen Nettoeinkommens des Klägers. […] Die Berücksichtigung eines Kindes für einen Kinderfreibetrag setzt - außer bei Pflegekindern - grundsätzlich auch nicht voraus, dass der Steuerpflichtige das Kind in seinen Haushalt aufgenommen oder unterhalten hat (Schmidt Einkommensteuergesetz 25. […]Mehr lesen...
- 1. § 5 BAProNotFPrV - Prüfungsbereich „Familien- und Erbrecht sowie Internationales Privatrecht“[…] Entwerfen von Regelungen zum Güterrecht, zum Versorgungsausgleich und zum nachehelichen Unterhalt in vorsorgenden Eheverträgen sowie im Trennungs- und Scheidungsfall, auch in Fällen mit Auslandsbezug,Mehr lesen...
- 2. § 12 LPartG - Unterhalt bei GetrenntlebenLeben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.Mehr lesen...
- 3. § 1576 BGB - Unterhalt aus BilligkeitsgründenEin geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben.Mehr lesen...
- 4. § 1610 BGB - Maß des Unterhalts(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.Mehr lesen...
- 5. § 16 LPartG - Nachpartnerschaftlicher UnterhaltNach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft obliegt es jedem Lebenspartner, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Lebenspartner einen Anspruch auf Unterhalt nur entsprechend den §§ 1570 bis 1586b und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.Mehr lesen...