Urteile zum Thema Zusätzliche Altersvorsorge beim Unterhalt: Berücksichtigung von Beiträgen zur zusätzlichen Altersvorsorge bei der Unterhaltsberechnung.
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- 1. BGH, Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08Entscheidung: […] a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. […] Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Februar 2007. […] bb) Zutreffend weist die Anschlussrevision der Klägerin allerdings darauf hin, dass das Berufungsgericht mit dem Abzug der Beiträge für zwei Lebensversicherungen und einen Bausparvertrag Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt hat, die den nach der Rechtsprechung des Senats geltenden Höchstbetrag der zusätzlichen Altersvorsorge übersteigen.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08 2. BGH, Urteil vom 14.01.2004 - XII ZR 149/01 3. BGH, Beschluss vom 25.09.2019 - XII ZB 25/19 4. BGH, Urteil vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06 5. BGH, Entscheidung vom 18.03.2009 - XII ZR 74/08 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 14.01.2004 - XII ZR 149/01Entscheidung: […] Nachdem sich jedoch zunehmend die Erkenntnis durchgesetzt hat, daß die primäre Vorsorge in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird, sondern zusätzlich private Vorsorge zu treffen ist (vgl. […] Denn die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für die Unterhaltsberechtigten grundsätzlich vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Unterhaltspflichtigen - wie bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt - vorrangig die Sicherung seines eigenen angemessenen Unterhalts gewährleistet wird (vgl. […] Vor diesem Hintergrund müssen auch der zusätzlichen Altersversorgung dienende Aufwendungen in einem angemessenen Umfang grundsätzlich als abzugsfähig anerkannt werden.Mehr lesen...
- 3. BGH, Beschluss vom 25.09.2019 - XII ZB 25/19Entscheidung: […] Zu berücksichtigen sei darüber hinaus, dass der Antragsteller weitgehend von seinem Recht zur zusätzlichen Altersvorsorge Gebrauch mache. […] Für den Zeitraum bis einschließlich Oktober 2018 könne die Antragsgegnerin jedoch insoweit nur einen Betrag von 572 EUR entsprechend der erstinstanzlichen Entscheidung verteidigen, weil der mit der Anschlussbeschwerde verlangte höhere Betrag erst für den nach Antragstellung insoweit fällig werdenden Unterhalt und damit ab November 2018 Wirkung entfalte. […] c) Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat das Oberlandesgericht die zusätzliche Altersvorsorge des Antragstellers nur in der tatsächlich erfolgenden Höhe von monatlich 3.400 EUR berücksichtigt.Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06Entscheidung: […] Zutreffend hat das Berufungsgericht deswegen die Tilgung der Kredite nicht mehr bei der Bemessung des nach den Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalts im Sinne von § 1361 BGB berücksichtigt. […] dass der Lebensstandard im Alter nur dann zu sichern ist, wenn neben der primären Vorsorge - u.a. durch die gesetzliche Rentenversicherung - private Leistungen für eine zusätzliche Altersversorgung erbracht werden. […] Da eine angemessene Altersvorsorge nicht mehr allein durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet werden kann, […] ist dies als besondere Form der zusätzlichen Altersvorsorge berücksichtigungsfähig (Senatsurteil BGHZ 163, 84, 97 ff. = FamRZ 2005, 1817, […]Mehr lesen...
- 5. BGH, Entscheidung vom 18.03.2009 - XII ZR 74/08Entscheidung: […] Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. […] Es seien deswegen insoweit zusätzliche Einnahmen in Höhe von 389 EUR monatlich zu berücksichtigen. Vom Nettoeinkommen der Klägerin seien neben den Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung auch weitere Aufwendungen für eine zusätzliche Altersvorsorge abzusetzen. […] Mangels tatrichterlicher Feststellungen zum Umfang der zeitlichen Arbeitsbelastung im Rahmen einer Vollzeittätigkeit oder zum Umfang der zusätzlichen Beanspruchung durch die Betreuung des gemeinsamen Kindes nach Beendigung der Hortbetreuung, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. […]Mehr lesen...
- 1. § 10a EStG - Zusätzliche Altersvorsorge(1) 1 In der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte können Altersvorsorgebeiträge (§ 82) zuzüglich der dafür nach Abschnitt XI zustehenden Zulage jährlich bis zu 2 100 Euro als Sonderausgaben abziehen; das Gleiche gilt für 1. Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem Landesbesoldungsgesetz, 2. Empfänger von Amtsbezügen aus einem inländischen Amtsverhältnis, deren Versorgungsrecht die entsprechende Anwendung des § 69e Absatz 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes vorsieht, 3. die nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungsfrei Beschäftigten, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 …Mehr lesen...
- 2. § 5 SekG - Altersvorsorge[…] für den Zeitraum der Sekundierung eine andere Stelle die Kosten einer Altersvorsorge trägt, […] der Zeitraum der Sekundierung in einem Alterssicherungssystem berücksichtigt wird, soweit die Berücksichtigung in dem Alterssicherungssystem nicht mit zusätzlichen Kosten für die sekundierte Person verbunden ist,Mehr lesen...
- 3. § 3a AltZertG - Produktinformationsstelle Altersvorsorge(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, die Aufgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 einer juristischen Person des Privatrechts (Produktinformationsstelle Altersvorsorge) im Wege der Beleihung ganz oder teilweise zu übertragen. Sie untersteht nicht den Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen. Verletzt sie in Ausübung der ihr auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben Pflichten, die ihr einem Dritten gegenüber obliegen, so haftet allein sie. Die Produktinformationsstelle Altersvorsorge haftet nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. § 9 gilt entsprechend.Mehr lesen...
- 4. § 12 LPartG - Unterhalt bei GetrenntlebenLeben die Lebenspartner getrennt, so kann ein Lebenspartner von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Lebenspartner angemessenen Unterhalt verlangen. Die §§ 1361 und 1609 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.Mehr lesen...
- 5. § 1576 BGB - Unterhalt aus BilligkeitsgründenEin geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, soweit und solange von ihm aus sonstigen schwerwiegenden Gründen eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und die Versagung von Unterhalt unter Berücksichtigung der Belange beider Ehegatten grob unbillig wäre. Schwerwiegende Gründe dürfen nicht allein deswegen berücksichtigt werden, weil sie zum Scheitern der Ehe geführt haben.Mehr lesen...