Urteile zum Thema Ehevertrag: Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle, Sittenwidrigkeit, Gütertrennung und Unterhaltsverzicht.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz28
  • 1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2014 - 20 UF 7/14
    Entscheidung: […] Auch im Fall einer objektiv einseitigen, durch die ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten Lastenverteilung ist das Verdikt der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages nur möglich, wenn zusätzlich eine Störung der subjektiven Vertragsparität festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 31. […] Dass Vertragspartner hinsichtlich Intellekt und Erfahrung vollkommen paritätisch sind, ist im Geschäftsleben ebenso wie im Rahmen des Abschlusses von Eheverträgen zweifellos eine seltene Ausnahme; in der Lebenswirklichkeit treffen zumeist Vertragspartner unterschiedlichen Intellekts und unterschiedlicher Geschäftserfahrung aufeinander. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2014 - 20 UF 7/14
    2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2021 - 5 UF 125/20
    3. BGH, Beschluss vom 28.05.2025 - XII ZB 395/24
    4. BGH, Urteil vom 12.01.2005 - XII ZR 238/03
    5. BGH, Entscheidung vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07
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  • 2. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2021 - 5 UF 125/20
    Entscheidung: […] Dass ein Ehevertrag erst mehrere Monate nach der Heirat geschlossen wird, steht dessen Beurteilung als sittenwidrig aufgrund einer Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände nicht grundsätzlich entgegen. (Rn.36)
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  • 3. BGH, Beschluss vom 28.05.2025 - XII ZB 395/24
    Entscheidung: […] Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen. 9 10 […] Die Beteiligten streiten in einem zum Scheidungsverbund anhängig gemachten Zugewinnausgleichsverfahren im Rahmen eines Stufenantrags darüber, ob ein Zugewinnausgleichsanspruch der Antragsgegnerin wirksam durch einen Ehevertrag ausgeschlossen worden ist.
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  • 4. BGH, Urteil vom 12.01.2005 - XII ZR 238/03
    Entscheidung: […] Zur Wirksamkeit von Eheverträgen in Fällen, in denen die berufstätigen Partner schon bei Vertragsschluß nicht damit rechnen, daß aus ihrer Ehe noch Kinder hervorgehen werden (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601). […] Die Parteien sind geschiedene Ehegatten; sie streiten über die Wirksamkeit eines von ihnen geschlossenen Ehevertrags.
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  • 5. BGH, Entscheidung vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07
    Entscheidung: […] a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird.
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  • 1. § 1408 BGB - Ehevertrag, Vertragsfreiheit
    (1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. (2) Schließen die Ehegatten in einem Ehevertrag Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, so sind insoweit die §§ 6 und 8 des Versorgungsausgleichsgesetzes anzuwenden.
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  • 2. § 1411 BGB - Eheverträge Betreuter
    (1) Ein Betreuter kann einen Ehevertrag nur mit Zustimmung seines Betreuers schließen, soweit für diese Angelegenheit ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet ist. Die Zustimmung des Betreuers bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder eingeschränkt oder wenn Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird. Für einen geschäftsfähigen Betreuten kann der Betreuer keinen Ehevertrag schließen.
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  • 3. § 1519 BGB - Vereinbarung durch Ehevertrag
    Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft, so gelten die Vorschriften des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. § 1368 gilt entsprechend. § 1412 ist nicht anzuwenden.
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  • 4. § 1415 BGB - Vereinbarung durch Ehevertrag
    Vereinbaren die Ehegatten durch Ehevertrag Gütergemeinschaft, so gelten die nachstehenden Vorschriften.
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  • 5. § 100 GNotKG - Güterrechtliche Angelegenheiten
    […] bei der Beurkundung von Eheverträgen im Sinne des § 1408 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die sich nicht auf Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich beschränken, und […] (3) Betrifft der Ehevertrag Vermögenswerte, die noch nicht zum Vermögen des Ehegatten gehören, werden sie mit 30 Prozent ihres Werts berücksichtigt, wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind.
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