Urteile zum Thema Einbürgerung: Voraussetzungen, Sprachnachweis, Lebensunterhalt, Bekenntnis zur Verfassung und Ablehnung.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz32
  • 1. BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
    Entscheidung: […] Mangels einer abschließenden spezialgesetzlichen Regelung im Staatsangehörigkeitsrecht seien im Falle einer von vornherein rechtswidrigen Einbürgerung die allgemeinen Rücknahmevorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze jedenfalls dann anzuwenden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung erwirkt worden sei. […] Einen Vertrauensschutz für durch Täuschung erwirkte Einbürgerungen habe der Verfassungsgeber nicht im Blick gehabt. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BVerfG, Entscheidung vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04
    2. VG Stuttgart, Urteil vom 03.12.2012 - 11 K 1038/12
    3. VG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2012 - 11 K 3014/12
    4. VG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013 - 11 K 1272/13
    5. BVerwG, Entscheidung vom 20.04.2004 - 1 C 13/03
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  • 2. VG Stuttgart, Urteil vom 03.12.2012 - 11 K 1038/12
    Entscheidung: […] Zur Rücknahme einer Einbürgerung wegen arglistigen Verschweigens eines Gesinnungswandels hin zum Terrorhelfer nach abgegebener Loyalitätserklärung. […] Damit bestehen auch keine Bedenken dahin, die spezialgesetzliche Regelung auch auf Einbürgerungen anzuwenden, die vor ihrem Inkrafttreten wirksam geworden waren.
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  • 3. VG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2012 - 11 K 3014/12
    Entscheidung: […] Auch aus dem Umstand, dass § 35 Abs. 3 StAG eine absolute 5-jährige Ausschlussfrist für die Rücknahme vorsieht, ergibt sich nichts anderes. Diese Regelung, die systemverwandt eine Parallele in der (relativen) einjährigen Ausschlussfrist nach § 48 Abs. 4 LVwVfG findet, setzt ebenfalls die grundsätzliche Wirksamkeit der Einbürgerung voraus. Folgerichtig ist auch das BVerfG in der Entscheidung, die Anlass für die Neuregelung des § 35 StAG gegeben hatte, von der Abgrenzung von rechtswidrigen zu nichtigen Einbürgerungen ausgegangen, ohne letztere auszuschließen (BVerfG, Urteil vom 24.05.2006, - 2 BvR 339/04 -, ; vgl. auch Marx, aaO., Rz. 22).
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  • 4. VG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013 - 11 K 1272/13
    Entscheidung: […] So können Rücknahmen von Einbürgerungen - allein - nach § 35 StAG bewirkt werden und § 48 LVwVfG bleibt unanwendbar. […] Zwar kann die Behörde im Verfahren nach § 30 StAG ihrer Feststellung zugrunde legen, dass ein bisher angenommener Staatsangehörigkeitserwerb unwirksam bzw. eine Einbürgerung nichtig ist. […]
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  • 5. BVerwG, Entscheidung vom 20.04.2004 - 1 C 13/03
    Entscheidung: Gegenseitigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 AuslG besteht, wenn und soweit nach dem Einbürgerungsrecht und der Einbürgerungspraxis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Einbürgerung eines deutschen Staatsangehörigen Mehrstaatigkeit generell oder in Bezug auf bestimmte Personengruppen hingenommen wird. Eine Gleichwertigkeit der übrigen Voraussetzungen und Folgen der Einbürgerung ist nicht erforderlich.
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  • 1. § 3 BrexitÜG - Einbürgerung britischer und deutscher Staatsangehöriger
    (1) Bei britischen Staatsangehörigen, die vor Ablauf des Übergangszeitraums einen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland gestellt haben, wird von einem sonst nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz erforderlichen Ausscheiden aus der britischen Staatsangehörigkeit abgesehen, sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt waren und bei Einbürgerung weiterhin erfüllt sind.
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  • 2. § 35a StAG - Sperrfrist
    Die Einbürgerung ist für die Dauer von zehn Jahren ausgeschlossen, wenn 1. die Einbürgerung nach § 35 unanfechtbar zurückgenommen worden ist oder 2. die zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde im Einbürgerungsverfahren feststellt, dass ein Antragsteller, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erwirken, arglistig getäuscht, gedroht oder bestochen hat oder vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung gemacht oder benutzt hat.
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  • 3. § 38 StAG
    (2) Gebühren werden erhoben für: 1. die Einbürgerung in Höhe von 255 Euro 2.
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  • 4. § 42 StAG
    Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Einbürgerung zu erschleichen.
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  • 5. § 36 StAG
    (1) Über die Einbürgerungen werden jährliche Erhebungen, jeweils für das vorausgegangene Kalenderjahr, beginnend 2000, als Bundesstatistik durchgeführt. […] Rechtsgrundlage der Einbürgerung und
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